Es ist wie ein Déjà-vu der föderalen Politik: Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger betont gegenüber der "Welt", dass CDU/CSU und SPD gemeinsam Lösungen für die Finanzierung geplanter Entlastungen finden müssen – andernfalls seien große Reformen im Bundesrat nicht durchzubringen. "Ohne auch nur einen Ansatz einer Gegenfinanzierung werden das die Länder schlicht nicht stemmen, selbst mit bestem Willen. Eine milliardenschwere Belastung ist derzeit von keinem Land locker zu schultern," sagt Rehlinger. Ihr Argument hat eine klare Stoßrichtung: Nicht noch mehr Lasten für die ohnehin gebeutelten Länderetats – stattdessen Wachstum über kluge, nicht rein sparende Politik. Interessanter Einschnitt: Sozialkürzungen seien kein Hebel für neue Jobs, im Gegenteil. Ihr Kollege aus Hessen, Boris Rhein (CDU), trommelt derweil für einen echten Reform-Neustart. Laut Rhein ist die Fortexistenz der Regierung daran gekoppelt, ob es gelingt, das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Dafür brauche es solide Gegenfinanzierung; Länder und Kommunen seien schon jetzt ziemlich am Limit. Die alte Haushaltsregel aus dem Koalitionsvertrag schwingt mit: "Wer bestellt, zahlt." Rhein kündigt an, alle neuen Reformen auf wirtschaftlichen Nutzen, Anreize und Finanzierbarkeit zu prüfen. Interessant, dass in beiden Lagern die rote Linie ziemlich ähnlich verläuft – quer durch alle Partei-Logiken.
Sowohl Rehlinger als auch Rhein warnen vor übermäßigen Belastungen der Länder im Zuge geplanter Sozialreformen seitens der Bundesregierung. Sie fordern, dass alle neuen Sozialprojekte solide gegenfinanziert werden, andernfalls drohen sie mit einer Blockade im Bundesrat. In den letzten Tagen wurde laut Medienberichten zunehmend über die angespannte Haushaltslage der Bundesländer und die wachsende Kluft zwischen Bund und Ländern diskutiert – Experten warnen, dass ein Scheitern der Sozialreformen auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beeinträchtigen könnte. Aktuell entzündet sich die Debatte insbesondere an der Finanzierung des Bürgergelds, weiteren Entlastungen und der Integration neuer Arbeitsmarktstrategien, während auf EU-Ebene zusätzliche Belastungen durch anstehende Klima- und Energiegesetze drohen.
