Dass Benzin und Diesel immer teurer werden – das ärgert mittlerweile fast jeden, der noch einen Verbrenner fährt. CSU-Generalsekretär Martin Huber ist der Geduldsfaden gerissen: 'Es kann nicht sein, dass sich die Ölmultis auf dem Rücken der Autofahrer bereichern.' Das Bundeskartellamt soll jetzt schnell prüfen, wie fair es an deutschen Tankstellen wirklich zugeht. Zwei große Mineralölgesellschaften haben sogar vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Informationspflichten des Kartellamts geklagt – ein ziemlich verdächtiges Verhalten, findet Huber: 'Wer so mauert, hat vermutlich was zu verbergen.'
Doch das Kartellamt winkt mehr oder weniger resigniert ab. Behördenleiter Andreas Mundt kann zwar gegen „überhöhte Preise“ vorgehen, aber im Grunde keine Preishöchstgrenzen bestimmen. Preissenkungen erzwingen? Fehlanzeige. Er spricht von aufwendigen, oft monatelangen Prüfverfahren – Wirtschaft ist eben selten schwarz-weiß. Mundt sagt: 'Wir müssen genau wissen, welche Kosten den Unternehmen real entstehen.' Das alles klingt ein bisschen, als renne Politik gegen eine ziemlich breite Wand aus Paragraphen – und letztlich sitzen die Autofahrer am längeren Hebel der Konzerne.
Die CSU verlangt, dass das Bundeskartellamt konsequent prüft, ob bei den steigenden Spritpreisen alles mit rechten Dingen zugeht und dabei notfalls mit empfindlichen Strafen durchgreift. Die Behörden selbst sehen ihre Möglichkeiten allerdings begrenzt: Zwar laufen aktuelle Verfahren gegen zwölf Unternehmen, doch das Kartellrecht lässt Preisdeckel nicht zu – dafür bräuchte es politische Neuerungen. Zuletzt haben die Diskussionen über hohe Gewinne der Mineralölkonzerne bei gleichzeitig steigenden Kosten für Verbraucher die Kritik neu entfacht und die Frage nach einem wirksamen Eingreifen des Staates lauter werden lassen.
Aktuelle Internetrecherche zeigt, dass in den vergangenen Tagen angesichts weltweit angespannter Energiemärkte auch auf EU-Ebene und in einzelnen Bundesländern erneut Forderungen laut werden, die Ölkonzerne schärfer zu kontrollieren. In der öffentlichen Debatte wird zudem über mögliche Übergewinnsteuern oder härtere Transparenzpflichten diskutiert. Gleichzeitig verweist das Bundeskartellamt immer wieder auf die Grenzen seines gesetzlichen Rahmens und spricht sich für eine faktenbasierte, aber langwierige Prüfung aus.
