Der Fraktionsvize der CDU, Sepp Müller, meldete Zweifel an der Fairness des deutschen Kraftstoffmarktes an. "Wenn man sieht, dass Diesel in Italien trotz ähnlich hoher Steuern günstiger ist, landet man zwangsläufig bei der Frage, ob in Deutschlands Spritsektor alles mit rechten Dingen zugeht," so Müller in der 'Welt'. Nach Appellen für Steuervergünstigungen seitens Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze rollte eine Taskforce gemeinsam mit dem Bundeskartellamt los, um die Geschäftspraktiken der Ölkonzerne genauer zu prüfen. Ziel: Licht ins Dickicht der Preisbildung bringen – gerade wenn die Politik den Eindruck hat, dass der Verbraucher am Ende der Dumme ist. Müller plädiert für konsequente Nachforschungen, europaweite Abstimmung bei Energieabgaben und mehr Transparenz über die gesamte Produktionskette hinweg.
Ganz andere Töne gibt es von der AfD. Für deren Wirtschaftsexperten Leif-Erik Holm ist der Staat ohnehin der größte 'Abkassierer' an der Zapfsäule. Er fordert die Abschaffung der CO2-Abgabe und drastische Steuersenkungen. Wieder andere Richtung: Die Grünen, vertreten durch Andreas Audretsch, denken an Übergewinnsteuern für die Öl- und Gaskonzerne, weil sie massive Extragewinne abschöpfen. "Schon die Ankündigung kann Preistreiberei stoppen!", so sein Argument. Dazu noch eine Senkung der Stromsteuer – wohingegen, so Audretsch weiter,"die Union tatenlos bleibt." Die Linke wiederum kritisiert die sogenannte Tankrabatt-Idee als klimapolitisch fatal und sozial ungerecht. Stattdessen sollten Mitnahmeeffekte unterbunden, Konzerngewinne besteuert und sozial schwächere Haushalte gezielter entlastet werden, etwa via Klimageld oder durch eine Neuauflage des Neun-Euro-Tickets.
Die Diskussion um die anhaltend hohen Benzin- und Dieselpreise in Deutschland spitzt sich zu – Grund sind vor allem die Auswirkungen internationaler Krisen auf die Rohstoffmärkte. Während die Union nach mehr Überwachung und Transparenz bei Mineralölkonzernen ruft, wollen AfD und Grüne gegensätzliche Maßnahmen: Entweder Steuern massiv senken und Bürokratie abbauen oder Übergewinne abschöpfen sowie eine sozial und ökologisch zielgerichtete Umverteilung der Steuermehreinnahmen vorantreiben. Die Linke lehnt pauschale Tankrabatte ab und plädiert für gezieltere Entlastungsmodelle. Aktuell gibt es Berichte über eine verstärkte Marktaufsicht durch das Bundeskartellamt und Forderungen nach EU-weiter Abstimmung der Energiepolitik. Laut einer aktuellen Recherche von Spiegel Online wächst der Druck auf die Bundesregierung, vor allem da Preissteigerungen an der Zapfsäule weiterhin Verbraucher und Mittelstand belasten; die politische Debatte steckt dabei zwischen Handlungsappellen, gegenseitigen Schuldzuweisungen und Fragen der sozialen Gerechtigkeit.
