Kretschmer warnt vor Steuer-Ausfällen für Länder

„Auch die Kommunen sind am Limit“, meint Kretschmer im Gespräch mit T-Online. Ein Steuergesetz, das Bundesländer und Gemeinden noch weiter schröpft, werde nicht durch den Bundesrat rutschen, ist er überzeugt. Die Verteilung der Einkommenssteuer klingt auf dem Papier simpel: Bund und Länder bekommen jeweils 42,5 Prozent, die Kommunen den kleineren Rest mit 15 Prozent. Doch was passiert, wenn die Einnahmen wegbrechen? Viele Ministerpräsidenten schlagen inzwischen Alarm, weil in ihren Haushalten kaum noch Luft ist. Kretschmer geht noch weiter und sieht die Steuerdebatte auch als Knackpunkt für den Wirtschaftsstandort: „Die Produktion in Deutschland ist schlichtweg zu teuer“, gibt er zu bedenken. Er hält dabei insbesondere die Lohnnebenkosten für einen Bremsklotz, der international zur Schwäche wird. Steuerreform? Unbedingt – aber nur, wenn am Ende das Gesamtpaket stimmt.

Michael Kretschmer macht deutlich: Die Bundesländer und Gemeinden können zusätzliche Ausfälle bei der Einkommensteuer schlicht nicht verkraften. Er fordert, dass der Bund allein für die Aufkommensverluste aufkommt, da sonst eine Zustimmung zur Reform unwahrscheinlich ist. Außerdem treibt ihn die Sorge um die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die hohen Lohnnebenkosten um. Experten und Journalist:innen betonen, dass sich dieser Streit auf die bundesweite Steuer- und Sozialpolitik auswirken könnte. Im Hintergrund dieser Debatte stehen die wachsenden Haushaltsdefizite und die Sorge, dass ohne Ausgleichszahlungen vor allem soziale und kommunale Leistungen gefährdet wären. In aktuellen Debatten (unter anderem laut Süddeutscher, FAZ und Zeit) kämpfen nicht nur Sachsen, sondern viele Bundesländer mit strukturellen Finanzproblemen. Nach neuen Berichten bei der Süddeutsche Zeitung wächst die Unruhe vieler Landesregierungen wegen geplanter Kürzungen im Bundeshaushalt, die soziale Projekte und Schulsanierungen betreffen könnten: - Schlagzeilen machen dort die Forderungen von Kretschmer nach mehr finanzieller Verantwortung auf Bundesebene. - Ein Artikel in der ZEIT beschreibt die zunehmende Kluft zwischen Bund und Ländern in steuerpolitischen Fragen und wachsende Sorgen vor einem Flickenteppich an Kürzungen auf kommunaler Ebene. - Die FAZ beleuchtet, wie hohe Lohnnebenkosten nicht nur Unternehmen belasten, sondern auch die Bemühungen um die Rückverlagerung industrieller Produktion erschweren. Die Debatte um die Steuerreform steht also auch für größere Strukturprobleme der deutschen Finanz- und Sozialpolitik.