Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, lässt mit seiner Kritik am Reformpaket der Bundesregierung nicht locker. Aus seiner Perspektive steht die Sparpolitik derzeit zu sehr im Zentrum – Steuerung auf Sicht, wie er es formuliert. Seiner Meinung nach fehlt es weniger an Tatkraft als vielmehr an Verständnis für die großen Zusammenhänge und die eigentliche Ausrichtung der Anpassungen. SPD und Gewerkschaften, sagt Kretschmer, hätten häufig ein anderes Bild von der Wirtschaftslage als es tatsächlich vor Ort wahrgenommen werde. Besonders die steuerlichen Vorteile für Unternehmen liefen ins Leere, solange der Standort Deutschland insgesamt an Wettbewerbsfähigkeit verliere.
Er fragt – fast schon wie jemand am Küchentisch beim zweiten Kaffee am Sonntagmorgen –, warum es der Bundesregierung nicht gelinge, plausibel zu vermitteln, wofür der ganze Reformaufwand eigentlich notwendig sei. Kretschmer hält das aktuelle Vorgehen für zu zerstückelt: Striche im Etat hier, Kürzungen dort, und das große Ziel wird aus den Augen verloren. "Wir müssen doch zeigen, dass es um ein starkes, zutiefst solidarisches und innovatives Land geht!" meint er fast leidenschaftlich.
Ein weiterer Punkt: Die Sicht aus Ostdeutschland fehle ebenso wie die Erfahrung der Kommunalpolitik in der Debatte. Darüber, dass die Bundesregierung dieses Wissen nicht ausreichend eingebunden habe, kann Kretschmer nur den Kopf schütteln. Ein Fehler, den er keinesfalls noch einmal auf Kosten von Zusammenhalt und Fortschritt wiederholt sehen will.
Kretschmer bezieht klar Stellung gegen den überwiegend auf Sparmaßnahmen ausgerichteten Kurs des geplanten Reformpakets der Bundesregierung. Er fordert eine breiter angelegte, offenere Debatte, in der auch ostdeutsche Perspektiven und kommunale Expertise stärkere Berücksichtigung finden. Überhaupt, so Kretschmer, gehe es nicht nur um den ausgeglichenen Haushalt, sondern vor allem darum, Deutschlands Zukunft als innovatives, solidarisches Land zu sichern. Während die Bundesregierung derzeit isoliert einzelne Haushaltspositionen in den Vordergrund rücke, sieht Kretschmer den eigentlichen Sinn hinter den Reformen, nämlich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zu wenig beachtet und kommuniziert. In den letzten zwei Tagen wurde das Thema auch auf anderen Nachrichtenportalen diskutiert: Die Bundesregierung hält trotz massiver Kritik und der aktuellen Haushaltssperre an ihren Konsolidierungsplänen fest; gleichzeitig mehren sich Stimmen aus der Wirtschaft, die mehr Investitionen für notwendige Transformationsprozesse fordern. Außerdem werden zunehmend die Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen thematisiert – von steigender Unsicherheit bis zu konkreten Einbußen.
