Beti Hohler, die zurzeit am IStGH arbeitet und auf der US-Sanktionsliste steht, hat im Interview mit der Wochenzeitung 'Die Zeit' klargemacht, dass europäische Regierungen nicht hinnehmen sollten, wie US-Sanktionen weltweit durchgesetzt werden. Sie ist überzeugt: 'Sich zu wehren ist essenziell'. Wenn Staaten diese Sanktionen unmissverständlich ablehnten, hätte das tatsächlich Gewicht. Man müsse außerdem Dienstleistungsanbietern auf dem Kontinent vermitteln, dass die rechtliche Wirkung dieser Sanktionen von der EU nicht anerkannt wird. Hohler ist nunmehr seit etwa zwölf Monaten von den US-Maßnahmen betroffen. Auslöser war ihr Engagement als Teil jener Richterkammer, die die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu sowie Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant verantwortete. Im Juni 2025 landete Hohler schließlich mit drei weiteren Kolleginnen durch einen Schritt der US-Regierung unter Trump auf einer Sanktionsliste des Ministeriums für Finanzkontrolle (Ofac); seither folgten noch weitere Betroffene. Insgesamt elf Personen am IStGH, davon acht Richter, sehen sich momentan US-Sanktionen ausgesetzt. Mit den Sanktionen änderte sich Hohlers Alltag radikal: 'Plötzlich schließt eine Bank, bei der ich seit Ewigkeiten Kundin war, mein Konto. Kreditkarten? Innerhalb kürzester Zeit gekündigt.' Europäische Banken hätten schlicht Angst, selbst von den USA bestraft zu werden und zögen deshalb die Notbremse. Insbesondere im internationalen Zahlungsverkehr hätten die USA faktisch die Hebel in der Hand, schildert Hohler. Die Praxis der sogenannten 'Overcompliance' – also die Übererfüllung aus Angst vor Strafen – beunruhigt sie sehr. Sie fühle sich als europäische Bürgerin schutzlos ausgeliefert. Ohne Kreditkarte – gerade online – sei vieles unmöglich. Ob Hotelbuchungen, Mietwagen, Zahlungen via Apple Pay oder PayPal: Lösungen großer US-Konzerne blieben ihr verschlossen. Mehrfach seien zudem digitale Dienstkonten von ihr, etwa bei Apple, Amazon oder Airbnb, rigoros gesperrt worden. Am meisten belastet sie die Unberechenbarkeit: 'Man weiß nie, ob morgen noch alles funktioniert. Meistens gibt’s nicht mal eine Warnung.'
Im Kern verdeutlicht Hohlers Geschichte, wie weitreichend und tiefgreifend US-Sanktionen über amerikanische Staatsgrenzen hinweg reichen – mit ganz konkreten Folgen für Privatleben und Berufsalltag europäischer Richterinnen und Richter. Die von ihr kritisierte 'Overcompliance' zeigt, wie europäische Banken und Dienstleister quasi schon im vorauseilenden Gehorsam handeln, oft aus Furcht vor US-Strafmaßnahmen und damit den internationalen Druck der USA auf das europäische Rechtssystem weiter verstärken. Interessanterweise heizt sich gerade in Europa aktuell die Debatte um Rechtsautonomie und Souveränität verstärkt auf – auch, weil nun offenkundig wird, dass selbst digitale Alltagsfunktionen vom langen Arm amerikanischer Sanktionspolitik betroffen sind.
Aktuell berichtet die ZEIT über die globale Wirkung von Sanktionsmaßnahmen und beleuchtet weitere Fälle, in denen europäische Akteure in das Visier der US-Strafmaßnahmen geraten (Quelle: ZEIT). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) geht auf die Uneinigkeit innerhalb der EU ein, wie konkret und gemeinsam auf US-Sanktionen reagiert werden sollte, und zeigt, dass manche Regierungen striktere Maßnahmen erwägen (Quelle: FAZ). Auf der Plattform DW analysieren Experten die wachsende internationale Kritik an extraterritorialen Sanktionen und skizzieren mögliche juristische und diplomatische Gegenstrategien, mit interessanten Beispielen aus anderen internationalen Konflikten (Quelle: DW).
