„Mit Blick auf den jüngsten Angriff zweifle ich ehrlich gesagt daran, ob dieser mit den Prinzipien des Völkerrechts vereinbar war“, erklärte die SPD-Ministerin gegenüber T-Online. Die zunehmende Erosion internationaler Gesetze und Standards bereite ihr ernsthafte Sorgen. Ihrer Einschätzung nach müsse die internationale Gemeinschaft gerade jetzt an rechtlichen Grundlagen und der globalen Ordnung festhalten, trotz aller Belastungen. Speziell zum Iran stellte sie klar: Humanitäre Hilfe direkt vor Ort sei nicht möglich, weil man sich um keine Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen des Regimes oder anderen staatlichen Strukturen bemühe. "Iran zählt nicht zum Kreis unserer Partnerländer", betonte sie. Stattdessen habe das Ministerium sein Engagement im Libanon aufgestockt, wo der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah zahllose Menschen zur Flucht zwingt. "Dort setzen wir zusätzliche Mittel ein, um in Ergänzung zur humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes vor allem die unmittelbare Versorgung der Geflüchteten und Bedürftigen zu stärken." Was Afghanistan angeht, zeigte sie sich übrigens skeptisch gegenüber einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban – auch wenn Gespräche seitens des Innenministeriums geführt werden. "Ich lehne es ab, die Taliban als legitimen Gesprächspartner zu akzeptieren. Trotzdem dürfen wir die afghanische Zivilbevölkerung nicht vergessen. Unterstützung muss möglich sein – jedoch ohne politische Anerkennung der Taliban in Kauf zu nehmen," so Alabali Radovan.
Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), zeichnet sich durch scharfe Kritik am jüngsten militärischen Angriff der USA und Israels gegen den Iran aus, wobei sie rechtliche und moralische Zweifel betont. Im gleichen Atemzug kündigt sie eine Ausweitung der deutschen Hilfe für den Libanon an: Neben dem Auswärtigen Amt werde ihr Ministerium verstärkt Ressourcen bereitstellen, um Menschen zu helfen, die durch die jüngsten Zusammenstöße im Grenzgebiet zu Israel und der Lage im Nahen Osten erneut in Not geraten sind. In Bezug auf Afghanistan lehnt sie eine Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban kategorisch ab, fordert aber, dass humanitäre Hilfe für die Bevölkerung weiter möglich sein müsse, ohne das Regime politisch anzuerkennen.
Nach aktueller Recherche beunruhigt insbesondere die wieder aufflammende Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah die internationale Gemeinschaft – humanitäre Akteure vor Ort warnen bereits vor einer Eskalation, die Hunderttausende treffen könnte. Gleichzeitig verschärft sich die Lage im Iran infolge der jüngsten Luftangriffe; Berichte sehen darin eine neue Dimension der Instabilität für die gesamte Region, mit Auswirkungen auf die Nachbarstaaten. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, arbeiten intensiv daran, sowohl Geflüchtete als auch lokale Gemeinschaften im Libanon abzufedern und auf einen drohenden größeren Flächenbrand im Nahen Osten vorbereitet zu sein.
