Noch bevor die offizielle Stellungnahme am Dienstag ansteht, hat Schmidt laut diversen Quellen am Sonntag verlautbaren lassen, dass er seine Arbeit als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina beenden wird. Die Entscheidung will er persönlich vor dem UN-Sicherheitsrat in New York publik machen und dabei auch seinen halbjährigen Bericht präsentieren. Interessant ist: In der offiziellen Mitteilung des OHR (Amt des Hohen Repräsentanten) wird betont, die Aufgabe werde 'persönlich' niedergelegt – was immer das zwischen den Zeilen heißen mag. Das OHR überwacht seit Ende des Krieges 1995 den Friedensprozess im Land.
Schmidt bat den Friedensimplementierungsrat, der aus 55 Staaten und Organisationen besteht (darunter maßgeblich die USA und viele EU-Mitglieder), um die zügige Suche nach einer Nachfolge. Solange niemand Neues ernannt ist, bleibt Schmidt geschäftsführend im Amt, was durchaus in Richtung USA interpretiert werden kann. Hintergrund: Die Vereinigten Staaten scheinen schon länger auf einen Wechsel gedrängt zu haben und sollen einer neuen Person den Vorzug geben. Toutefois, der Rat entscheidet offiziell gemeinsam – auch wenn in der Praxis andere Dynamiken greifen mögen. Schmidt äußerte übrigens die Hoffnung, Bosnien könne bald ohne das Amt auskommen. Doch angesichts stockender Reformen hält er die Funktion für weiterhin notwendig.
Ganz anderer Auffassung ist Wolfgang Petritsch, einst selbst Hoher Repräsentant. Für ihn ist das Amt nach mehr als 30 Jahren schlicht aus der Zeit gefallen – die verbleibenden To-dos könnten genauso gut im Rahmen von EU-Beitrittsgesprächen abgearbeitet werden. Vielleicht ist das ein bisschen zu optimistisch? Oder auch nicht. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein.
Christian Schmidt hat beschlossen, seine Aufgabe als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina zu beenden, und informiert dazu offiziell den UN-Sicherheitsrat. Das Amt ist seit dem Ende des Bosnienkriegs 1995 für die Überwachung des Friedensprozesses zuständig und unterliegt internationaler Kontrolle. Schmidt betont, dass das Land weiterhin vor großen Reformherausforderungen stehe und er deshalb zunächst geschäftsführend im Amt bleibe, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Kritiker wie der österreichische Diplomat Wolfgang Petritsch zweifeln jedoch daran, ob das Amt überhaupt noch zeitgemäß ist und verweisen auf die Möglichkeiten eigenständiger Reformen im Zuge des EU-Beitrittsprozesses. Neuere Entwicklungen (beispielsweise laut taz, DW oder FAZ) zeigen, dass der internationale Druck auf Bosnien für Reformen weiterhin hoch ist, besonders in Bezug auf Justiz und Minderheitenrechte und weiterhin Unsicherheiten bezüglich des Machttransfers vom OHR hin zu den nationalen Institutionen bestehen.
