Berlin blockt Schutzmechanismen im US-Zoll-Deal ab

Bei den Verhandlungen um das EU-US-Zollabkommen spricht sich die Bundesregierung gegen einschneidende Schutzklauseln aus, die das EU-Parlament ins Spiel bringt.

heute 14:22 Uhr | 2 mal gelesen

Laut einem vertraulichen Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 9. April 2026 – das offenbar an zahlreiche Bundesministerien ging und vom Industrie-Newsletter des 'Politico' aufgegriffen wurde –, zeigt sich Deutschland sehr skeptisch gegenüber den Änderungswünschen des EU-Parlaments zum US-Zollabkommen. Wie häufig in solchen Fällen, äußerte sich das Außenministerium auf Nachfrage nicht zu Details. Im Bericht taucht ein zentraler Gedanke auf: Aus Sicht Berlins dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, dass sich Entscheidungen künstlich in die Länge ziehen. Viel lieber würde man den USA so etwas wie partnerschaftliche Stabilität signalisieren – schließlich, so der Subtext, ist ein verlässliches Auftreten gerade in angespannten Zeiten Gold wert. Die sogenannten Sunrise-Klauseln seien besonders umstritten. Diese fordern, dass Zollsenkungen erst dann greifen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Zusagen tatsächlich einhalten. Solch eine Forderung gehe dem Auswärtigen Amt schon zu weit – bestenfalls ließe sich eine Minimalversion aushandeln, die sich auf die grundlegenden Regeln beschränkt. Auch der Vorschlag nach einer Sunset-Klausel, mit der das Abkommen zum 31. März 2028 automatisch auslaufen würde, stößt auf deutschen Widerstand. Statt Klarheit würde eine solche Befristung eher die Spannungen verschärfen, meint Berlin. Zu guter Letzt setzt sich die Bundesregierung weiterhin für die Reduzierung der US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium ein, wobei sie die Erwartungen ausdrücklich dämpft – zu viel Optimismus sei im Moment nicht angesagt.

Die Bundesregierung legt bei den laufenden Verhandlungen um den EU-US-Zollkompromiss besonderen Wert auf ein möglichst reibungsloses Verhältnis mit Washington. Schutzmechanismen wie Sunrise- oder Sunset-Klauseln sieht sie eher kritisch – aus Angst vor einer Eskalation mit den USA, aber auch wegen Sorgen um die politische Handlungsfähigkeit der EU selbst. Aktuell ist der Druck auf beide Seiten hoch, denn ein drohender Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumzölle steht weiterhin im Raum und birgt erhebliches wirtschaftliches Konfliktpotenzial. Neue Medienberichten zufolge geraten insbesondere die EU-Staaten, die stark vom Export abhängen, zunehmend in Zugzwang, da die US-Regierung signalisiert, an den bestehenden Zöllen festhalten zu wollen, wenn das Abkommen an Zusatzforderungen scheitert. Eine Studie des ifo-Instituts hebt zudem hervor, dass die deutsche Exportwirtschaft von schnelleren und klaren Regeln profitieren könnte, während Unsicherheiten die Investitionstätigkeit hemmen. In Brüssel wiederum wird diskutiert, wie viel politischer Spielraum dem EU-Parlament und der EU-Kommission real bleibt, wenn Berlin immer wieder auf ‚Stabilität‘ pocht – und was das für künftige internationale Abkommen bedeutet.

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