Ramstein: SPD stellt US-Basis-Einsatz auf den Prüfstand bei Iran-Krieg

Falls es wirklich dazu kommt, dass Trump Angriffe auf zivile Ziele wie Brücken oder Kraftwerke im Iran befiehlt, könnte das eine neue Härte in der deutschen Außenpolitik auslösen. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic brachte deutlich seine Bedenken zum Ausdruck – er sieht in solchen Schritten einen klaren Bruch mit dem Völkerrecht. Damit steht die Bundesregierung unter Druck: Sollte Berlin zu ähnlichen Schlüssen kommen, wäre laut Ahmetovic unvermeidbar, gründlich zu prüfen, ob die Nutzung der US-Basis Ramstein noch legal ist – notfalls vor Gericht. Auch Völkerrechtler unterstützen diese Ansicht, gerade weil der Konflikt zwischen den USA und dem Iran bereits jetzt höchst umstritten ist. Rasmus Andresen von den Grünen schlägt in die gleiche Kerbe, auch wenn er betont, dass Deutschland eigentlich keine Eskalation mit Washington sucht. Sollte Trump die Lage weiter zuspitzen, müsse man aber grundsätzlich die US-Militärpräsenz hierzulande hinterfragen. Ganz ehrlich: Es ist schwer vorherzusagen, wie lange das beiderseitige Abhängigkeitsverhältnis noch trägt, wenn rote Linien immer wieder überschritten werden.

Eine mögliche Eskalation des US-Iran-Konflikts unter Präsident Trump würde auch die Rolle der US-Militärbasis Ramstein neu in Frage stellen. Die SPD und auch EU-Politiker pochen darauf, dass der Einsatz von deutschen Standorten vom Völkerrecht gedeckt sein müsse, insbesondere wenn Angriffe zivile Ziele betreffen. Die Debatte ist auch deshalb brisant, weil Deutschland erst jüngst betonte, dass gemeinsames Handeln mit den USA wichtig bleibe, während gleichzeitig laut Medienberichten in Ramstein Verstimmungen und Unruhe spürbar werden. Aktuelle Berichte greifen auf, dass im Bundestag mehr Stimmen laut werden, die einen transparenteren Umgang mit US-Operationen auf deutschem Boden fordern. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in den vergangenen Tagen explizit für ein stärkeres europäisches Engagement bei Friedensinitiativen plädiert, was die transatlantischen Beziehungen zusätzlich auf die Probe stellt. In den internationalen Nachrichtenportalen wurde dazu die Besorgnis über eine Ausweitung des Kriegs kontrovers diskutiert – viele Experten sehen eine Eskalation als Gefahr für das gesamte westliche Bündnis.