In Bezug auf Deutschland hält sich Amnesty nicht zurück: Die Bundesregierung schaue wiederholt weg oder gewichte Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen schwerer als ethische Prinzipien. Besonders scharf wird die Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit kritisiert, etwa bei Demonstrationen im Kontext Palästina. Julia Duchrow, die deutsche Amnesty-Generalsekretärin, brachte es auf den Punkt: "Entweder zieht Deutschland klare Linien bei Menschenrechten, oder es läuft Gefahr, sich auf die Seite derjenigen zu schlagen, die Menschenrechte systematisch verletzen."
Im Iran, so Amnesty, stehen Menschen gleich einer doppelten Bedrohung gegenüber: Nach außen drohen völkerrechtswidrige Angriffe unter anderem durch Israel und die USA, nach innen werden Protestierende mit Härte verfolgt. Duchrow spart auch nicht mit Kritik an den USA: Die aktuelle Außenpolitik, so heißt es, sei eine Großoffensive gegen die Menschenrechte selbst und schüre international autoritäre Tendenzen.
Die USA traten zuletzt auffällig gegen den Internationalen Strafgerichtshof auf, etwa durch Sanktionen. Doch gerade dieser Gerichtshof bleibe eine – vielleicht fragile – Hoffnung, dass Verbrechen irgendwann geahndet werden. Amnesty fordert deshalb von der Bundesregierung, klarer Stellung zu beziehen, demokratische Freiräume zu stärken und konsequenter völkerrechtlichen Prinzipien zu folgen.
Im jüngsten Bericht von Amnesty International wird Deutschland als Land an einem Scheidepunkt in Fragen des Menschenrechtsschutzes charakterisiert: Entweder nutzt die Bundesregierung ihre politische und wirtschaftliche Stellung, um weltweit für Völkerrecht und Freiheitsrechte einzustehen, oder sie verwässert durch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen diese Standards – mit fatalen Folgen. Die angespannte Lage äußert sich unter anderem an wachsenden Einschränkungen bei Demonstrationsrechten, einem zaghaften Auftreten in internationalen Menschenrechtsfragen sowie an der Haltung zur internationalen Gerichtsbarkeit, die auf politischer Ebene gefährlich ins Abseits gedrängt wird. Laut Julia Duchrow bestehe dringender Handlungsbedarf, um die demokratische Grundsubstanz zu bewahren und klare Signale gegen autoritäre Entwicklungen zu senden, insbesondere angesichts aktueller internationaler Krisen und Konflikte. Zusatzinfos aus aktuellen Berichten: Amnesty beobachtet, dass in den letzten Monaten vor allem im Kontext von Nahost-Protesten das Recht auf Versammlungsfreiheit deutlich unter Druck geraten ist. Amnesty hebt zudem hervor, wie digitale Überwachung, Restriktionen gegen NGOs sowie eine allgemeine Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Europa (etwa in Polen und Ungarn) auf Deutschland ausstrahlen. Die deutsche Bundesregierung gerät dabei zunehmend zwischen die Fronten geopolitischer Krisen, wo wirtschaftliche Interessen, internationale Abkommen und moralische Verpflichtungen kollidieren.