Juso-Vorsitzender Türmer: Beitragsbemessungsgrenze gehört abgeschafft

Philipp Türmer hält mit seiner Auffassung nicht hinterm Berg: Die Beitragsbemessungsgrenze – aus seiner Sicht ein Relikt, das dringend abgeschafft werden sollte. Seiner Argumentation nach, bislang tragen Arbeitnehmer:innen das System fast alleine, während Kapitaleinkünfte weitgehend außen vor bleiben. "Das läuft irgendwie komplett an der Realität vorbei", merkt er an. Im Übrigen sei er ausdrücklich dafür, dass die Bemessungsgrenze wenigstens angehoben werde, wenn schon nicht der große Wurf gewagt werde. Türmer lässt durchklingen, dass er sich grundlegende Reformen im Gefüge der Krankenversicherung wünscht, allen voran eine Bürgerversicherung. Es überrascht wenig, dass er die finanzielle Last gerechter verteilt sehen will. Für Türmer steht fest: Schluss mit einseitiger Belastung – her mit modernen Strukturen. Und mal ehrlich, die Welt ist ja auch ein Stück anders als in den 1970er Jahren, oder?

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer forderte die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und spricht sich für weitreichende Reformen im System aus. Im Zentrum seiner Kritik steht, dass ausschließlich Arbeitseinkommen zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen würden, während Kapitalerträge außen vor blieben – das hält Türmer für ungerecht. Die Debatte um die Beitragsbemessungsgrenze gewinnt gerade wieder an Fahrt, da die steigenden Kosten im Gesundheitssystem Reformdruck erzeugen und sowohl Sozialverbände als auch Politiker:innen verschiedener Richtungen nach neuen, gerechten Finanzierungsmodellen suchen. Laut aktuellen Berichten der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach intensiv mit Plänen, das Prinzip einer Bürgerversicherung voranzutreiben – besonders im Hinblick auf die wachsende Schieflage der Krankenkassenfinanzen. Darüber hinaus steigt mit der wachsenden Alterung der Gesellschaft und den damit verbundenen Ausgaben der Handlungsdruck auf die Politik, langfristig tragfähige Lösungen zu finden, wozu auch die Ausweitung der Beitragsbasis auf Kapitaleinkommen gehört.