Ich muss ehrlich gestehen, als ich den Gesetzentwurf las, war ich erst mal baff: Krankengeld um fünf Prozent runter, ausgerechnet jetzt? Der Entwurf setzt ganz nüchtern an – in deutschen Verhältnissen sei unser Schutz bei Krankheit ziemlich großzügig, also könne man ruhig ein wenig kürzen. Was das im Alltag bedeutet? Für Betroffene ist jeder Prozentpunkt weniger sofort im Portemonnaie spürbar. Aber damit nicht genug: Auch beim Thema Zahnersatz, wo ohnehin schon vorher ordentlich zugezahlt werden musste, dreht der Staat an der Schraube.
Kurios ist noch, dass die Beitragsbemessungsgrenze 2027 einmalig um etwa 300 Euro steigen soll – das scheint Fairness schaffen zu wollen, trifft aber am Ende wieder Menschen mit mittleren und höheren Einkommen. Arbeitgeber müssen einen höheren Beitrag leisten, sofern ihre Gehälter darüber liegen. Doch es geht noch weiter: Die Kassen bekommen mehr Zeit, geliehene Milliarden an den Bund zurückzugeben – das klingt erstmal nach Entlastung, ist aber wohl eher ein Trick, das drohende Defizit weiter in die Zukunft zu verschieben.
Fazit: Die Versicherten zahlen drauf, die Löcher bleiben, und am Ende werden die Reformen wohl niemanden so richtig glücklich machen. Vielleicht ist das auch das eigentlich Typische an der Gesundheitspolitik in Berlin.
Der Gesetzentwurf sieht eine Reduzierung des Krankengelds um fünf Prozentpunkte sowie eine Senkung der Zuschüsse für Zahnersatz vor, was eine unmittelbare finanzielle Belastung für Versicherte bedeutet. Mit einer einmaligen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um ca. 300 Euro sollen laut Politik jene mit höheren Einkommen und ihre Arbeitgeber zur Stabilisierung der Krankenversicherung beitragen. Zur kurzfristigen Entlastung der Kassen werden zudem staatliche Darlehen, die ursprünglich in den kommenden Jahren zurückzuzahlen wären, erst zwischen 2035 und 2039 fällig.
Ergänzend wurde in aktuellen Medienberichten unter anderem kritisch hervorgehoben, dass diese Maßnahmen vor allem Gering- und Normalverdiener empfindlich treffen könnten, während die strukturellen Finanzprobleme der Krankenkassen damit kaum nachhaltig gelöst werden (taz.de, FAZ.net, Süddeutsche.de). Besonders heftig wird diskutiert, ob nicht vielmehr eine Erhöhung der Arbeitgeberanteile oder eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für alle Versicherte weitaus gerechter wären, als an den Leistungen zu sparen. Experten weisen zudem darauf hin, dass Deutschland schon jetzt im europäischen Vergleich hohe Eigenanteile bei Zahnersatz kennt und sich die soziale Kluft so weiter verschärfen könnte.
