Verdi-Vorsitzender Frank Werneke ließ am Montag durchblicken, was er von der sogenannten „Krisenprämie“ hält: wenig. Seiner Ansicht nach scheint die Idee, die Auszahlung in das Ermessen einzelner Arbeitgeber zu stellen, ein Konstrukt mit erheblichem Sprengpotenzial zu sein. Werneke meint, dass am Ende etliche Beschäftigte schlicht durch die Finger schauen könnten, wenn der Chef nicht willig oder in der Lage ist, zu zahlen – ein klassischer sozialer Spaltpilz. Die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin begrüßte er zwar als einen Schritt in die richtige Richtung, doch die Maßnahmen gehen für Verdi insgesamt nicht weit genug. Das „Gschmäckle“: Während in Nachbarländern wie Luxemburg und Belgien die Politik beherzt die Konzerngewinne begrenzt, fehle es der deutschen Regierung am Mumm, Übergewinne abzuschöpfen oder knallhart durchzugreifen. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband gab zu Protokoll, dass die Wirkungshoffnungen für einen neuen Tankrabatt eher bescheiden seien. Bereits die letzte Spritsteuer-Senkung verpuffte zusehends, da die Verbraucher oft wenig davon spürten. Ritterschlag des Arguments: Wenn schon Steuern runter, dann bitte mit eiserner Kontrolle darüber, dass der Vorteil tatsächlich weitergereicht wird, sagt Ramona Pop vom VZBV. Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger fordert ebenfalls mehr Mut beim Durchgreifen gegenüber den Tankstellenriesen – etwa mit Obergrenzen für Preise oder der Abschöpfung von Übergewinnen. Aus Thüringen indes Erleichterung: CDU-Ministerpräsident Mario Voigt sieht die temporäre Senkung der Mineralölsteuer als dringend nötiges Zeichen für die Bevölkerung.
Die Debatte um die Krisenprämie verdeutlicht erneut die wachsende Unzufriedenheit mit der sozialen Ausgestaltung staatlicher Entlastungen in Deutschland. Verdi und der Verbraucherzentrale Bundesverband sind skeptisch, ob die Vorschläge der Bundesregierung tatsächlich breite und gezielte Hilfe bieten oder am Ende den ohnehin Benachteiligten wenig nutzen. Während Stimmen wie die von Anke Rehlinger verstärkt Konsequenz in Sachen Gewinnabschöpfung und Kartellrecht einfordern, zeigen die Reaktionen vieler Akteure, darunter auch wirtschaftsnahe, wie brisant das Thema der sozialen Gerechtigkeit derzeit diskutiert wird.
Erweiterte Recherche zeigt: Bislang gibt es Medienberichten zufolge weiterhin keine Einigung in der Koalition auf alternative Konzepte zur gezielten Unterstützung von Geringverdienern. Die Verbraucherzentralen führen zudem an, dass in Ländern wie Spanien steuerfinanzierte gezielte Beihilfen besser wirkten als die deutsche Praxis. Zudem mehren sich Expertenstimmen, die das Potenzial von Preislimitierungen und Übergewinnsteuern zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung betonen, wie sie etwa von der EU-Kommission wiederholt angeregt wurden.
