Die immer wieder vertagten Verhandlungen sind offenbar vorbei: Wie aus einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' hervorgeht, liegt ein fertiger Entwurf für das neue Programm zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft vor. Demnach ist ein Kabinettsbeschluss für Mittwoch geplant, jedenfalls, wenn bis dahin nichts mehr dazwischenkommt – ganz ausschließen würde ich das nach der Vorgeschichte ja nicht. Inhaltlich dreht sich die Initiative im Kern um die Abkehr von der klassischen Wegwerfmentalität hin zu einem Wirtschaften, das Rohstoffe und Materialien so lange wie möglich in Nutzung hält. Dazu zählt, weniger zu verschwenden, dafür findig wiederzuverwerten und, ganz wichtig, Müll zu vermeiden. Der Entwurf setzt an zwölf Themenfeldern an: Förderung von Unternehmen, digitale Lösungen zur Verfolgung von Stoffströmen, nachhaltige Beschaffung durch den Staat, Verwertung von Kunststoffabfällen und besonders die Sicherstellung knapper Rohstoffe. Das Ganze soll nicht auf die lange Bank geschoben, sondern schon bis Ende 2027 umgesetzt werden – ambitioniert, aber nötig.
Zur Finanzierung: Die Regierung plant ein neues Innovationsprogramm mit dem Titel 'Zukunft Kreislaufwirtschaft', gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds, und immerhin 260 Millionen Euro sind für die nächsten Jahre vorgesehen. Obendrauf sollen ab 2027 weitere 305 Millionen Euro über das Klimaschutzprogramm bereitgestellt werden, um vor allem Emissionen mit weniger Ressourcenverbrauch und cleverer Wiederverwertung zu senken. Ein Nebenaspekt mit Sprengkraft bleibt: Auf einer Umwelttechnikmesse betonte Umweltminister Schneider, dass insbesondere die Rolle des Staates als Käufer von Recyclingprodukten ein Knackpunkt in den Debatten mit der Wirtschaft war – offenbar ist hier noch nicht das letzte Wort gesprochen, wie typisch für große Würfe à la deutscher Politik.
Die Bundesregierung bringt mit der neuen Kreislaufwirtschaftsstrategie ein Maßnahmenpaket auf den Weg, das die deutsche Wirtschaft nachhaltiger machen soll – im Zentrum steht der sparsame und wiederholte Einsatz von Rohstoffen. Insgesamt stehen mehr als eine halbe Milliarde Euro bereit, verteilt auf gezielte Programme für Innovation, Digitalisierung und Ressourceneffizienz. Im europäischen Kontext ist das Teil der Anpassung an neue EU-Richtlinien zur Kreislaufwirtschaft, auch als Antwort auf globale Rohstoffknappheiten und gestiegene Energiekosten. Nach Recherchen der letzten 48 Stunden gab es zudem Hinweise auf Kritik: Einige Umweltverbände fordern, die Ziele schneller und konsequenter umzusetzen, während Stimmen aus der Industrie bürokratische Hürden und zu ambitionierte Vorgaben bemängeln. Laut "Die Zeit" und "Tagesspiegel" bleibt beispielsweise die Frage offen, wie die Nachfrage nach Recyclingmaterialien verbindlich gestärkt werden soll, und ob die geplanten Investitionen angesichts der Herausforderungen wirklich ausreichen. Ein Blick auf internationale Pressestimmen zeigt außerdem, dass Deutschland mit diesem Vorstoß aktuell eine Vorreiterrolle einnehmen könnte – vorausgesetzt, die Umsetzung gelingt auch in der Praxis.
