Die AfD – so sagen Kritiker wie Irene Mihalic – stehe nicht nur für einen Kurswechsel, sondern für einen fundamentalen Umbau der Gesellschaft, der demokratische Spielregeln aushebelt. Menschenrechte und Mitbestimmung: aus ihrer Sicht keine Priorität für die Partei, die zuletzt mit autoritären Parolen auf sich aufmerksam machte und offen Nähe zum Kreml sucht.
Michael Kretschmer, sächsischer CDU-Ministerpräsident, hat angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Osten gefordert, jegliche Gesprächsbarrieren zur AfD abzubauen: Jeder, der reden wolle, müsse Gehör finden. Brandmauer? Aus seiner Sicht überholt. Das Treffen mit den Positionen der Grünen und Linken ist frontal: Sie fühlen das demokratische Miteinander gefährdet, wenn die sogenannte Brandmauer aufgeweicht wird.
Luigi Pantisano, Ko-Vorsitzender der Linkspartei, sieht die Taktik der CDU als gescheitert an. Mehr noch: Jede Annäherung habe der AfD eher genutzt als sie zu schwächen. Friedrich Merz' Versuch, die AfD zu dezimieren, sei nach hinten losgegangen – die AfD feiere Wahlerfolge, während die CDU ihrer eigenen Linie den Rücken kehre. Pantisano sieht die Demokratie an einer Klippe: Mit jedem Schritt Richtung AfD komme die Gesellschaft dem politischen Abgrund näher. Besonders für soziale Errungenschaften hält er die Partei für gefährlich,
innenpolitisch wie rechtlich. Und überhaupt – so Pantisano – wenn die AfD von Freiheit spreche, dann meine sie vor allem die Interessen großer Unternehmen, nicht aber die Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung.
Im Kern werfen Grüne und Linke Michael Kretschmer vor, mit seiner Gesprächsoffenheit gegenüber der AfD demokratische Grundlinien aufzuweichen. Die Grünen sehen durch eine Kooperation mit der AfD die demokratische Ordnung gefährdet und kritisieren, dass sich der Diskurs damit in eine riskante Richtung verschiebt. Die Linke argumentiert, dass die CDU mit Annäherungen an die AfD das Gegenteil dessen bewirkt habe, was beabsichtigt war: nicht Schwächung, sondern Stärkung der Rechtspopulisten.
Seit Tagen wird in Deutschland die Debatte um die sogenannte „Brandmauer“ intensiver geführt. Hintergrund sind Umfrageerfolge der AfD besonders in Ostdeutschland, gepaart mit wachsenden Sorgen um demokratische Institutionen. Gleichzeitig wird auch innerhalb der CDU über den richtigen Umgang mit der AfD gestritten – von kompromissloser Abgrenzung bis hin zu vorsichtiger Begegnung. Jüngste Analysen in Medien wie der FAZ und Zeit weisen darauf hin, dass ein Aufweichen der Brandmauer der AfD Legitimität verschaffen und das politische Klima nachhaltig verändern könnte. Die Bundespolitik beobachtet Sachsen genau: Ein Nachgeben in der Gesprächsführung mit der AfD wird als Präzedenzfall gewertet, der bundesweit Konsequenzen haben könnte.
