Langfristige Ausgaben, gerade die zugesicherten Altersbezüge für Beamte, seien „tickende Zeitbomben“ für die öffentlichen Finanzen – so sieht es zumindest der Wirtschaftsrat der CDU laut einem aktuellen Diskussionspapier, aus dem die „Welt“ zitiert. Um das befürchtete Haushaltschaos zu verhindern, spricht sich der Verband für einen Systemwechsel bei den Beamtenpensionen aus: Weg von der Finanzierung ausschließlich aus dem laufenden Haushalt, hin zu einem kapitalgedeckten Modell. Für neue Beamte, heißt es weiter, müsse verpflichtend ein Kapitalstock aufgebaut werden, der den späteren Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gerecht wird. Aber auch für bereits beschäftigte Beamte sei eine Rücklage notwendig – was zwar kurzfristig die Haushalte doppelt belaste, langfristig aber die Verschiebung der Kosten auf zukünftige Generationen stoppe.
Die logische Konsequenz: Um einen solchen Kapitalstock überhaupt aufbauen zu können, sei eine Absenkung des Pensionsniveaus nötig, heißt es in dem Papier. Dort wird darauf verwiesen, dass die gesetzliche Rente schon in den 1990ern von über 55 Prozent auf heute fast 48 Prozent des letzten Bruttoverdienstes abgesenkt wurde – wohingegen Beamte im Durchschnitt noch immer knapp zwei Drittel ihres letzten Gehalts erhalten, bei langer Dienstzeit sogar über 71 Prozent. Das hält der Wirtschaftsrat aus Gründen der Finanzierung, aber auch der „Schieflage der Gerechtigkeit“ für überholt. „Der öffentliche Dienst ist sicher, auf Lebenszeit. Das muss auch bei der Bewertung der Versorgung bedacht werden“, so der Vorsitzende Wolfgang Steiger. Kurzum: Die Pensionen sollen näher in Richtung des Rentenniveaus rücken – stückweise, aber deutlich.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert in einem aktuellen Positionspapier eine grundlegende Reform der Beamtenpensionen, um den Staatshaushalt langfristig zu entlasten und künftige Generationen vor wachsenden Schulden zu schützen. Vorgeschlagen wird ein kapitalgedecktes System, das nicht nur für Neueinstellungen, sondern auch für Bestandsbeamte einen allmählichen Übergang vorsieht, was in der Anfangsphase zu Mehrbelastungen führen könnte. Die Forderung nach einer schrittweisen Reduzierung des Pensionsniveaus um mindestens zehn Prozent orientiert sich an der bereits seit Jahrzehnten reduzierten gesetzlichen Rentenversicherung und wird mit Fragen der Gerechtigkeit und der Stabilität der Staatsfinanzen begründet.
Zusätzlich zu diesen Informationen berichten mehrere aktuelle Leitmedien, dass die Diskussion um mögliche Einsparungen im Beamtenbereich inmitten der schwierigen Haushaltslage der Bundesregierung weiter an Fahrt aufnimmt. Während der Wirtschaftsrat die Notwendigkeit dieser Reformen betont, äußern zahlreiche Beamtenvertreter massive Kritik an den Vorschlägen und warnen vor einem möglichen Verlust von Attraktivität für den öffentlichen Dienst. Außerdem verweist etwa die Süddeutsche Zeitung darauf, dass die Problematik der Altersversorgung nicht nur Bund, sondern auch die Länder betrifft und ohne gemeinsames Vorgehen der öffentlichen Hand kaum zu lösen ist.
