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CDU: Kinder sollen stärker für Pflegekosten der Eltern aufkommen

Wegen rasant steigender Pflegekosten spricht sich der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann dafür aus, volljährige Kinder künftig stärker für die Pflege ihrer Eltern zur Kasse zu bitten. Das bisherige System sieht eine sehr hohe Einkommensgrenze vor, die Stegemann jetzt in Frage stellt.

heute 01:02 Uhr | 3 mal gelesen

Seniorin mit Helferin (Archiv) via dts Nachrichtenagentur
Bild: Seniorin mit Helferin (Archiv) via dts Nachrichtenagentur
Im Moment greift das Angehörigen-Entlastungsgesetz von 2020: Kinder werden nur dann finanziell herangezogen, wenn sie mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Stegemann meint, diese Grenze sei letztlich ziemlich zufällig gewählt – sie sei „mehr oder weniger willkürlich“. Sollte die Politik nichts ändern, erwartet er einen kräftigen Beitragsanstieg in den kommenden Jahren; er warnt vor massivem Kostendruck auf das Pflegesystem. Besonders problematisch findet Stegemann, dass Erbschaften und Vermögen oft noch rechtzeitig „in Sicherheit gebracht“ werden: Wer weiß, dass bald ein Pflegefall droht, überschreibt zum Beispiel Immobilien an die Kinder – zeitlich so geschickt, dass alles rechtlich einwandfrei bleibt. Sein Vorwurf: Ein regelrechtes „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Solidargemeinschaft“. Zwar sei das menschlich verstehbar, aber gesellschaftlich kaum tragbar, so Stegemann weiter. Er fordert, solche Umgehungsstrategien in Zukunft gezielter zu verhindern, insbesondere beim Eigenheim, aber auch bei anderem Vermögen.

CDU-Politiker Stegemann setzt sich für eine stärkere finanzielle Beteiligung von Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern ein und stellt insbesondere die aktuell hohe Freigrenze von 100.000 Euro in Frage. Er befürchtet drastische Kostensteigerungen im Pflegesystem, wenn keine neuen Regelungen kommen. Kritisch sieht er auch, dass Vermögen rechtzeitig übertragen wird, um eine Beteiligung an Pflegekosten auszuschließen – dagegen will die CDU vorgehen. Laut aktuellen Recherchen zu Pflegethemen spitzt sich die Lage in der Pflegebranche weiter zu: Pflegeheimplätze werden immer teurer, und die Pflegebedürftigen sowie deren Familien geraten häufig an ihre finanziellen Grenzen. Zeitgleich diskutieren zahlreiche Politiker und Experten über Reformen im Bereich der Finanzierung und stärkere Steuerung von Vermögensübertragungen, wobei noch kein Konsens absehbar ist. Kritiker warnen auch davor, dass eine Senkung der Einkommensgrenze zu mehr finanziellen Belastungen für Familien der Mittelschicht führen könnte. (Spiegel, FAZ, Zeit)

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