Klüssendorf spart nicht mit klaren Worten: "Deutschland gilt mittlerweile als Schlaraffenland für Mineralölkonzerne." Diese Aussage hat es in sich. Laut ihm haben Länder wie Luxemburg und Belgien schon seit Langem gezeigt, wie es anders geht – dort wird im Austausch mit der Industrie ein maximaler Spritpreis verordnet, und das funktioniert. Behörden haben dort auch tatsächlich Einblick in die Margen und Gewinnströme. Eine Rückkehr zum Tankrabatt, bei der Steuergelder letztlich auf Umwegen an Konzerne fließen könnten, lehnt Klüssendorf rundheraus ab. "Es ergibt keinen Sinn, die Unternehmen einfach machen zu lassen, Gewinne wachsen zu lassen und parallel mit Subventionen für die Verlierer einzuspringen. Das ist kein tragfähiges Konzept." Außerdem – eine Anmerkung, die selten offen ausgesprochen wird – es sei schlicht unmöglich, jegliche Fehlentwicklungen allein mit Steuergeldern zu kompensieren, so Klüssendorf.
Was das für die SPD bedeuten soll? Sie müsse marktradikalen Ideen eine klare Absage erteilen und den Staat, wenn nötig, als ordnende Hand einsetzen. Die Vorstellung, mit Sozialleistungen und Subventionen alle Defizite des Markts auszubügeln, hält er für überholt. Er plädiert vielmehr dafür, Strukturen aufzubrechen und das Regelwerk anzupassen – denn auf die «unsichtbare Hand» sei aktuell kein Verlass.
Der SPD-Generalsekretär fordert angesichts der gestiegenen Spritpreise die Einführung eines Preisdeckels für Kraftstoffe in Deutschland, nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten wie Luxemburg oder Belgien. Statt auf steuerfinanzierte Subventionen wie den Tankrabatt zu setzen, sieht Klüssendorf die Rolle des Staates darin, durch ordnungspolitische Maßnahmen und mehr Transparenz die Preisspirale zu stoppen. Die Debatte um die Spritpreise ist derzeit besonders präsent, da geopolitische Spannungen – nicht zuletzt im Nahen Osten – die Ölpreise weiter verteuern. Laut aktuellen Medienberichten wird innerhalb der Bundesregierung bereits über verschiedene Maßnahmen diskutiert, um die gestiegene Belastung für Verbraucher zu mildern; CDU und Grüne sind jedoch bezüglich eines Preisdeckels bislang skeptisch. Experten warnen zudem, dass ein Preisdeckel kontraproduktive Nebenwirkungen haben könnte, etwa in Form von Versorgungsengpässen oder fehlenden Anreizen zur Reduktion des Kraftstoffverbrauchs.
