Manchmal kommt die Politik mit einer neuen Idee ums Eck, die zunächst unausgereift wirkt, aber dann doch Gesprächsstoff bietet: So bewertet Manfred Weber den von Friedrich Merz angeregten EU-Sonderstatus für die Ukraine. Weber, ein CSU-Mann mit durchaus ausgeprägter Meinung, findet den Gedanken an eine assoziierte Mitgliedschaft kreativ – und, ja, sogar zielführend. Was bedeutet das konkret? Die Ukraine dürfe ein Stück weit im EU-Milieu mitspielen: mit Rederecht, aber ohne volle Entscheidungsgewalt. Er sieht darin nicht nur politische Symbolik, sondern ganz handfeste Vorteile. Ein sicherheitspolitischer Gewinn sei die Ukraine sowieso, meint Weber: Mit ihrer Armee und Technik könne das Land die Ostgrenze der EU nachhaltig stabilisieren. Merz’ Modell sieht im Kern vor, dass Kiew an Ratssitzungen teilnehmen und jemanden nach Brüssel schicken dürfe – nur stimmberechtigt wäre die Person eben nicht.
Auch in der Sache um Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt sich Weber illusionslos. Diplomatische Wege? In seinen Augen sind die Mittel langsam ausgereizt, solange Moskau keine Bereitschaft signalisiert. Frieden, so klingt es fast trotzig, entstehe nur durch Stärke und europäischen Schulterschluss. Eigenständige Diplomatie bleibt als Gedanke präsent – aber noch fehlt laut Weber der richtige Moment. Auf Vermittler wie Altkanzler Schröder angesprochen, dient Weber eine Spitzen: Schröder sei allenfalls für Putins PR geeignet, nie jedoch als ehrlicher Makler zwischen den Seiten.
Manfred Weber befürwortet ausdrücklich einen Sonderstatus für die Ukraine in der EU, wie ihn Merz vorgeschlagen hat, und betont den sicherheitspolitischen Nutzen für Europa, sollte die Ukraine an die Union heranrücken. Weber spricht sich zudem für Realismus im Umgang mit Russland aus – aktuelle diplomatische Bemühungen sieht er als wenig erfolgsversprechend, weil Moskau keine Veränderung erkennen lässt. Ergänzend zur aktuellen Medienlage: Seit Kurzem wird in Brüssel verstärkt diskutiert, wie mit potenziellen Erweiterungskandidaten wie der Ukraine und Moldau umzugehen ist. Ein assoziierter Status bedeutet, dass ein Land wie die Ukraine sich schrittweise an EU-Standards annähert, aber noch keine vollen Mitgliedsrechte oder -pflichten trägt; Hauptmotiv ist, die Integration zu fördern, ohne die regulären Beitrittsprozesse bei laufenden Konflikten überzustrapazieren. Die Ukraine ihrerseits sieht in einer solchen Teil-Integration ein wichtiges Signal für das Land und dessen Bevölkerung, auf dem Weg Richtung Westen nicht im Regen zu stehen. Kritik gibt es allerdings sowohl von Ländern, die einen echten Beitrittsprozess aus Prinzip nicht aufweichen wollen, als auch von ukrainischer Seite, die fürchtet, sich mit einem Dauerstatus auf halber Strecke zu begnügen.
