Merz hält sich Konsequenzen nach ostdeutschen Landtagswahlen offen

Ein klares Bekenntnis? Nicht von Friedrich Merz in diesen Tagen. Bei seiner traditionellen Sommerpressekonferenz am Mittwoch wich der CDU-Vorsitzende und Kanzler der Republik einmal mehr aus – gefragt, wie er auf einen Ministerpräsidenten der AfD nach den Landtagswahlen reagieren würde, sagte er: „Ich gehe fest davon aus, dass wir genau diese Entwicklung verhindern können.“ Ein Blick in Merz’ Gesicht verriet wenig, vielleicht einen Rest Anspannung, so wie es Politiker manchmal umhüllt, wenn sie nach innen horchen und trotzdem etwas sagen müssen. Als das Thema um Sven Schulze, den CDU-Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, aufkommt – wie er sich zur Wiederwahl durch Stimmen der Linken positionieren würde – bleibt Merz erneut vage: „Alles, was nach dem 6. September passiert, entscheiden wir nach dem 6. September. Bis dahin setzen wir uns für stabile Verhältnisse ein – in Sachsen-Anhalt genauso wie in Mecklenburg-Vorpommern.“ Wird so also politische Verantwortung delegiert? Oder ist es einfach taktisches Lavieren?

Am 6. September stehen eben Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an und die AfD liegt nach aktuellen Umfragen knapp vor der Mehrheit im Landtag. Nur zwei Wochen Zeit später: Mecklenburg-Vorpommern und auch Berlin wählen, und auch dort scheint das parteipolitische Kräfteverhältnis auf wackligen Fundamenten zu stehen – in Schwerin die AfD beinahe stärkste Fraktion, in Berlin necken sich CDU, Grüne, Linke und AfD um die Spitzenposition. Kurios: Den letzten Zahlen zufolge führt knapp die Linke. Wer Nürnberg liebt, wird den Wahlherbst in Ostdeutschland mit Nervenkitzel verfolgen. Ob Merz nach diesen Wahlen noch eine Ausrede haben wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Friedrich Merz hält sich Fragen zu möglichen Rücktritten oder Konsequenzen für seine Person nach Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin offen und verweist auf die Zeit nach dem Wahltermin. Die aktuelle politische Lage ist angespannt: Die AfD steht laut Umfragen kurz vor einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt und könnte auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft werden. Experten und Medienhäuser analysieren, dass Merz' Unklarheit sowohl als Strategie des Macht­erhalts wie auch als Ausdruck einer realen Unsicherheit über die politische Zukunft der Union verstanden werden kann. Recherchen aus den vergangenen Tagen zeigen weiterhin, wie unsicher die politische Stimmungslage besonders in Ostdeutschland ist: Die AfD profitiert von Protestwählern, Krisenunmut und einer Schwäche der übrigen Parteien. Währenddessen wird innerhalb der CDU kontrovers diskutiert, wie eine mögliche Kooperation mit anderen Parteien oder Positionierung gegenüber der AfD aussehen könnte.