Brandenburg: SPD und CDU beschließen neue Regierungskoalition

Nach dem Aus der Zusammenarbeit mit BSW haben sich Brandenburgs SPD und CDU auf ein gemeinsames politisches Bündnis geeinigt – mit ziemlich deutlichem Rückenwind von beiden Parteien. Am Montag wurde im Potsdamer Landtag der Koalitionsvertrag offiziell unter Dach und Fach gebracht. SPD-Chef Dietmar Woidke und CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann setzten ihre Unterschriften unter die Vereinbarung.

heute 12:31 Uhr | 3 mal gelesen

Zuvor sprach sich auch die Basis der CDU mit einer klaren Mehrheit für das Koalitionspapier aus. Im kommenden Kabinett, das Mitte der Woche im Landtag vereidigt werden soll, kehren mehrere bekannte Gesichter der SPD zurück: Kathrin Schneider bleibt Staatskanzleichefin, Benjamin Grimm hält das Ressort für Justiz und Digitalisierung, Manja Schüle bleibt für Wissenschaft und Kultur verantwortlich und Hanka Mittelstädt für Agrar und Umwelt. Robert Crumbach, vormals BSW und jetzt SPD-Mitglied, übernimmt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Innenminister René Wilke wird zudem Chef eines neu geschaffenen Superministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt – ein Schritt, der Beobachtern zufolge für Zusammenhalt sorgen könnte, oder das Gegenteil, falls die Aufgaben zu vielfältig werden. Daniel Keller, bisher für Wirtschaft zuständig, übernimmt stattdessen die Finanzen. Aus den Reihen der CDU übernimmt Jan Redmann selbst das Innenministerium. Neu dabei ist außerdem Martina Klement, die als Ministerin die Bereiche Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa verantworten wird – ein ziemlich umfassender Aufgabenbereich. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann soll künftig für Bildung zuständig sein, während Julian Brüning kommissarisch dessen vorherige Aufgaben als Generalsekretär übernimmt. Das politische Puzzle scheint damit fürs Erste zusammenzupassen, auch wenn sich zeigen wird, ob die neue Mischung tatsächlich reibungslos funktioniert.

Mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU steht in Brandenburg eine Regierung, die nicht zuletzt durch mehrere Ressort-Neuzuschnitte und personelle Rochaden auffällt. Kritische Beobachter sehen darin sowohl die Chance auf frischen Wind als auch die Gefahr, dass einzelne Ministerien überfordert werden könnten; gerade das neue Superministerium wird als echter Härtetest für René Wilke gelten. In den letzten Tagen ist in großen Medienvertiefungen, dass die Koalition vor allem mit Blick auf Sozialpolitik, Klimaschutz, die wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz und den Umgang mit sozialen Spannungen unter besonderer Beobachtung steht – nicht zuletzt, weil der Landtag politisch teils tief gespalten ist.

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