Wie der "Stern" zusammengetragen hat, steht die ÖDP offenbar kurz davor, einen Anlauf zu einer Volksbefragung zu wagen, durch den in Bayerns Verfassung verankert werden soll: Nicht mehr als zwei Amtszeiten für Regierungschef*innen. Heißt übersetzt: Markus Söder, der ja seit 2018 Bayerns Ministerpräsident ist, müsste demnach 2028 Abschied nehmen – auch wenn er gerne weiterregieren wollte. Tobias Ruff, Landesvorsitzender der ÖDP, betont, Demokratie lebe vom Wandel. Dauerhaft an ihren Sesseln klebende Politiker? Für ihn ein echtes Problem. Besonders brisant: Laut "Stern" zitiert die ÖDP in ihrem Volksbegehren ausgerechnet einen Gesetzentwurf von Söder selbst aus dem Jahr 2018. Ironie des Schicksals? Damals blitzte Söder mit seiner Initiative zur Amtszeitbegrenzung noch am Landtag ab, weil ihm die nötigen Mehrheiten fehlten. Jetzt wird das Thema quasi von der anderen Seite aufs politische Tablett gehoben. Bei der CSU dürfte das manch einen nervös machen – immerhin ist die ÖDP in Bayern berüchtigt für erfolgreiche Volksentscheide gegen die Staatsregierung. Um überhaupt in einen potenziellen Volksentscheid zu kommen, braucht die Initiative zunächst 25.000 Unterstützer-Unterschriften. Je nach Zeitplan könnte das eigentliche Volksbegehren 2027 anlaufen und der entscheidende Urnengang dann im selben Jahr folgen. Und Söder? Dem könnte dieses Thema gerade nicht ungelegener kommen. Seine Position ist parteiintern ohnehin schon nicht unumstritten. Teilweise wirkt's, als hätte die ÖDP jetzt einen Hebel gefunden. Mal sehen, wie das weitergeht.
Die ÖDP will per Volksbegehren eine Begrenzung der Amtszeiten des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden durchsetzen und damit explizit auch ein Signal gegen die langjährige Amtsführung von Markus Söder setzen. Historisch relevant: Söder selbst hatte 2018 einen ähnlichen Vorschlag gemacht, scheiterte aber an der erforderlichen Mehrheit im Landtag. Die ÖDP hat Erfahrung mit erfolgreichen Volksbegehren in Bayern – dazu gehören u.a. das Volksbegehren 'Rettet die Bienen', was aufzeigt, dass der Partei durchaus ein Wirkungstreffer gelingen könnte. Jüngste Medienberichte deuten darauf hin, dass der Ruf nach einer Erneuerung der Politik im Freistaat wieder lauter wird, während die CSU politisch unter Beschuss von verschiedenen Seiten steht. Im weiteren Kontext fordern immer mehr politische Akteure auf Landesebene bundesweit eine Debatte über Amtszeitbegrenzungen, um Machtkonzentration zu verhindern und demokratische Strukturen zu beleben.
