Wirtschaftsrat der CDU: Scharfe Kritik an DGB-Vorschlägen zu Steuern und Rente

Der CDU-Wirtschaftsrat stellt sich vehement gegen die jüngsten Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach höheren Steuern für Wohlhabende und Unternehmen sowie für verpflichtende Betriebsrenten.

heute 09:59 Uhr | 3 mal gelesen

Wolfgang Steiger, seines Zeichens Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, findet deutliche Worte und zweifelt öffentlich an der ökonomischen Weitsicht des DGB: Wer immer nur die Umverteilung im Blick habe, ohne sich darum zu scheren, dass erst einmal Werte geschaffen werden müssen, laufe Gefahr, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Seiner Ansicht nach könnten die vom DGB vorgeschlagenen Steuererhöhungen – insbesondere für obere Einkommensschichten und Firmen – sogar dazu führen, dass genau diese Gruppen neue Ufer suchen und Deutschland verlassen. Und was die Idee der verpflichtenden Betriebsrente betrifft: Steiger fürchtet, dass die Arbeitgeber dadurch noch mehr bezahlen müssten, was die Beschäftigung unsicherer mache und den Preis der ‚Ware Arbeit‘ weiter in die Höhe treibt – ein Schuss, der nach hinten losgehen könnte. Was ihm außerdem sauer aufstößt: DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vergleiche Deutschland in Punkto Rentenbeiträge gerne oberflächlich mit anderen europäischen Staaten, ohne das komplizierte Päckchen aus Steuern und Abgaben zu würdigen, das Beschäftigte hierzulande ohnehin schon schultern müssen. "2024, um nur mal eine Zahl zu nennen", so Steiger weiter, "lag die Abgabenlast für einen durchschnittlich verdienenden, kinderlosen Deutschen mit 47,9 Prozent weit über dem OECD-Durchschnitt von 34,9 Prozent." Wer mit solchen Vorschlägen ins Kanzleramt marschiere, laufe Gefahr, das Interesse der eigenen Mitglieder langfristig zu verspielen, raunt Steiger. Kurz: Wenn der DGB die Lohnarbeit hierzulande zu teuer macht, fehlen ihm am Ende die Leute, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Die Auseinandersetzung zwischen CDU-Wirtschaftsrat und DGB spiegelt eine grundsätzliche Debatte um die Balance zwischen staatlicher Umverteilung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit wider. Während der DGB mit höheren Steuern mehr soziale Gerechtigkeit anstrebt, warnt der Wirtschaftsrat davor, dass Deutschland so steuerlich an Attraktivität für Leistungsträger verliert und der Arbeitsmarkt schwächer werden könnte. In den aktuellen Medien wird oft betont, wie komplex und emotional aufgeladen die Diskussion rund um Steuer- und Rentenreformen ist – zumal sie sich unmittelbar auf Milieus, Standortfaktoren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt. Neuere Entwicklungen zeigen, dass das Thema auch im Kontext von Fachkräftemangel und dem drohenden Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Lager betrachtet werden muss. Im internationalen Vergleich steht Deutschland häufig unter Druck, seine Belastungen auf Arbeitnehmer nicht weiter zu steigern, auch weil Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Sozialkassen im Raum stehen.

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