DIHK-Präsident kritisiert Energieverbrauchs-Obergrenze – Reform gefordert

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert Nachbesserungen am Energieeffizienzgesetz: Demnach solle die ab 2030 geplante, feste Energieverbrauchsgrenze für Firmen und Bürger gestrichen werden. Peter Adrian, Präsident der DIHK, warnt vor wirtschaftlichen Einbußen und sieht die Reform als notwendig an.

heute 00:02 Uhr | 3 mal gelesen

Bleibt die bisherige Vorgabe eines fixen maximalen Endenergieverbrauchs bestehen, gerät laut DIHK-Präsident Adrian die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in Gefahr – und unser gesamter Wohlstand steht auf dem Spiel. Dramatisch ausgedrückt, müsste das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 fast neun Prozent kleiner werden als im aktuellen Jahr. Hintergrund: Das 2023 verabschiedete Energieeffizienzgesetz fordert, dass spätestens 2030 in Deutschland nicht mehr als 1.867 Terawattstunden Endenergie verbraucht werden – aktuell liegen wir noch bei etwa 2.100 Terawattstunden. Effizienter mit Energie umzugehen, liege zwar grundsätzlich im Interesse der Firmen, so Adrian. Aber letztlich sei der Energieverbrauch pro Jahr im Durchschnitt nur um 1,7 Prozent gesunken. In den kommenden Jahren müsste die Einsparquote aber verdoppelt werden, um das Ziel zu erfüllen. Das sei vollkommen unrealistisch, meint der DIHK. Dazu kommt: Nach den letzten drei Jahren voller Rezession und erschütterter Wirtschaftskraft brauchen Unternehmen eher Rückenwind, keine weiteren zusätzlichen Hürden. Für Adrian wäre eine wirkungsvolle Klimapolitik eine, die Transformation leichter macht, Anreize schafft und klare, aber realistische Rahmenbedingungen setzt – statt dogmatischer, rigider Sparauflagen.

Die DIHK kritisiert die geplante Begrenzung des Energieverbrauchs ab 2030 und sieht darin ein massives Risiko für Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland. Besonders angesichts der schwachen Wirtschaftslage der letzten Jahre könne ein so ambitioniertes Ziel kaum erreicht werden, da dafür die Steigerung der Energieeffizienz nahezu verdoppelt werden müsste. Aktuelle Debatten in Politik und Wirtschaft zeigen außerdem, dass selbst das Umweltministerium inzwischen signalisiert, über Flexibilisierungen nachzudenken, weil der Druck wächst – nicht nur wegen der Wirtschaftsverbände, auch zahlreiche Unternehmen fordern inzwischen praxistauglichere Lösungen, wie etwa temporäre Ausnahmen in Krisenzeiten oder gezieltere Anreize für Investitionen in Energieeffizienz statt starre Verbrauchsdeckel. Neuere Quellen berichten, dass in Europa insgesamt über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Kontext ambitionierter Klimagesetzgebung diskutiert wird, wobei Energiesicherheit und Standortfragen eine immer größere Rolle spielen.

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