Wirtschaftsweise Grimm: Vorsicht vor Lockerung der Schuldenbremse

Grimm sieht keinerlei konsensfähige Perspektive für eine Verschärfung der Schuldenregeln. Deshalb, so sagt sie recht resolut der 'Rheinischen Post', solle man besser gar nichts ändern, als noch mehr Schlupflöcher zu schaffen. Die Regeln seien durch frühere Grundgesetzänderungen sowieso schon ziemlich durchlöchert. Das Ergebnis? Die Staatsverschuldung steigt rasant; laut Grimm haben wir den Salat. Wie genau das irgendwann noch zu stoppen sein soll, stehe aktuell völlig in den Sternen. Ihre Forderung deshalb: Die Ausnahme für Verteidigungsausgaben – die im Moment nach oben offen ist – müsse schrittweise schrumpfen, etwa durch einen festen Höchstbetrag. Alternativ könne Stück für Stück mehr davon aus dem normalen Haushalt finanziert werden, bis die Verteidigung ganz aus eigenen Einnahmen bestritten wird. Eins sei aber klar: An anderen Stellen dürfe nicht gleichzeitig die Schuldenbremse gelockert werden. Wegducken gilt für sie nicht – an der Disziplin führt laut Grimm kein Weg vorbei.

Veronika Grimm warnt davor, die Schuldenbremse weiter zu lockern, da bereits durch frühere Änderungen eine erhebliche Ausweitung der Verschuldungsmöglichkeiten entstanden ist. Sie hält eine Verschärfung der Regelungen für unverzichtbar, insbesondere fordert sie eine Begrenzung für die Verteidigungsausnahmen und eine Rückkehr zur Finanzierung aus dem Kernhaushalt. Die anhaltend steigende Staatsverschuldung betrachtet sie als gefährliche Entwicklung, deren Eindämmung aktuell völlig offen sei. Nach aktueller Recherche hat das Thema Schuldenbremse in den letzten Tagen erneut hohe Wellen geschlagen, besonders angesichts der anstehenden Haushaltsverhandlungen und des weiterhin fehlenden politischen Konsens zur Reform. Auch aktuell kritisieren Ökonomen und politische Akteure eine Aufweichung der Schuldenbremse, wobei insbesondere Investitionsstau und die Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung diskutiert werden. In verschiedenen Leitmedien ist sichtbar, dass die Bundesregierung zwischen dem Druck zur Haushaltsdisziplin und dem Bedarf an Zukunftsinvestitionen laviert – viele Stimmen fordern dabei mehr Kreativität bei der Mittelverwendung, aber auch eine stärkere Begrenzung der Ausnahmen.