Der Amnesty International Jahresbericht 2025/26 zeichnet ein düsteres Bild: Menschenrechte sind weltweit unter Beschuss, wobei immer mehr Regierungen ungeniert autoritär agieren und den Grundpfeilern der internationalen Ordnung den Rücken kehren. Überraschend ist, wie auch westliche Demokratien zunehmend auf martialische Methoden zurückgreifen – Proteste werden niedergeschlagen, Schwache übersehen, Rechte missachtet. Insgesamt analysierte Amnesty 144 Länder.
Julia Duchrow, Chefin von Amnesty Deutschland, macht ihrer Enttäuschung Luft: „Die aktuelle US-amerikanische Regierung hat ein gefährliches Vorbild gesetzt. Was Trump vorlebt, ermutigt weltweit jene, die Freiheitsrechte als Hindernis sehen.
Ihr Schweigen ist förmlich ohrenbetäubend, wo klare Haltung angebracht wäre. Wenn wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen immer wieder die moralische Verantwortung ausstechen, ist das nicht nur fadenscheinig, sondern auch ein Verrat an den Lehren aus der Geschichte. Offen gestanden: Es unterwandert die Grundprinzipien, die wir nach 1945 mühselig aufgebaut haben.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit geraten besonders im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Initiativen ins Wanken. Nicht selten kommen hier autoritäre Mittel zum Einsatz: Zuschüsse für Demokratieförderung werden gestrichen, NGOs kontrollierter, parlamentarische Anfragen wie die ‚551 CDU-Fragen‘ wirken einschüchternd.
Deutschland steht spätestens 2026 an einer Kreuzung. Entweder gibt es ein klares Bekenntnis zu Selbstkritik, Rechtsstaat und Menschenrechten – oder es akzeptiert, Teil des Problems zu sein.“
Irans Albtraum: Zwischen äußerem Krieg und innerer Unterdrückung
Angesichts der Zuspitzung im Iran fühlt sich die Bevölkerung gleich doppelt in der Zange – einerseits durch völkerrechtswidrige Attacken von außen, etwa durch USA und Israel, andererseits durch brutale Repression gegen Protest und einen traurigen Rekord an Hinrichtungen im Innern.
Duchrow mahnt: „Sowohl internationale Gemeinschaft als auch Iran stehen in der Pflicht: Weniger Wegsehen, mehr konkreter Schutz!“
Wenn die Weltgerichtsbarkeit selbst Ziel wird
Die US-Regierung setzt nicht nur eigene Regeln durch, sondern sanktionierte sogar Richter*innen und Ermittler*innen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) – ein Vorgang, den man kaum für möglich gehalten hätte. Der IStGH hingegen bleibt für viele ein Hoffnungsschimmer: Er verfolgt schwerste Menschenrechtsvergehen, etwa im Fall des früheren philippinischen Präsidenten Duterte.
Joel Ruiz Butuyan, Opferanwalt vor dem IStGH, betont: „Das Verfahren in Den Haag beweist: Selbst Machtmänner sind nicht unantastbar. Die Weltgemeinschaft muss das Gericht vor Angriffen – ausgerechnet durch Staaten wie die USA oder Russland – energisch verteidigen.“
Amnestys Botschaft an die Bundesregierung: Aktiv werden statt zuschauen!
Trotz der Schwere der Lage gibt es Lichtblicke: Orbáns Abwahl in Ungarn, Massenproteste weltweit, Solidarität gegen rechte Allianzen in Deutschland wie etwa den Demos Anfang 2025, internationale Solidaritätsaktionen wie gegen den Gaza-Krieg. Der IStGH stellte Haftbefehle aus – auch gegen Taliban-Anführer oder libysche Kriegsverbrecher –, politische Gefangene wurden freigelassen, wie die deutsch-iranische Feministin Nahid Taghavi oder die belarussische Oppositionelle Maria Kalesnikava.
Duchrow: „Bleibt Widerstand eine Bürde für Wenige oder wird er zum gesellschaftlichen Kraftakt? Amnesty ist entschlossen, auch im kommenden Jahr auf der Seite der Mutigen zu stehen. Menschenrechte brauchen Fürsprecher – trotz aller Rückschläge. Das Versprechen auf ein freies, würdevolles Leben gilt es immer wieder neu zu verteidigen.“
Weitere Auskünfte und Interviewmöglichkeiten mit Amnesty-Expert*innen sind über die Pressestelle erhältlich.
Alle Materialien zum Bericht stehen hier zum Download bereit.
AMNESTY INTERNATIONAL pflegt Unabhängigkeit gegenüber Parteien, Regierungen und Religionsgemeinschaften. Gegründet 1961, setzt sich die Organisation weltweit – oft mit spektakulären Aktionen – für Opfer von Unrecht ein. Seit 1977 ist Amnesty Trägerin des Friedensnobelpreises.
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Original von Amnesty International via news aktuell
Der Amnesty-Bericht 2025/26 hebt hervor, dass sich Menschenrechte weltweit auf dem Rückzug befinden – häufig gefördert durch autokratisches Regieren, aber auch demokratische Staaten geraten ins Zwielicht. Die Bundesregierung Deutschlands nehme dabei eine zwiespältige Rolle ein, indem sie aus wirtschaftlichen und politischen Gründen regelmäßig Menschenrechte hintanstellt und zivilgesellschaftliches Engagement erschwert. Kritisiert wird besonders das Vorgehen gegen Proteste, Fördermittelkürzungen für Initiativen und das Ausnutzen behördlicher Instrumente zur Kontrolle von NGOs; Amnesty fordert daher mehr aktive Solidarität Deutschlands mit internationalen Menschenrechtsmechanismen und den politisch Verfolgten.