Die finanzielle Dauerkrise der gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich weiter zu – ein Milliardenloch lässt die Bundesregierung hektisch nach Lösungen suchen. Geplant sind harte Einschnitte: Weniger Geld für Kliniken, ein strengerer Rotstift bei Arzneikosten und Ärztehonoraren – und obendrauf ein Vorstoß, die Eigenbeteiligung der Patienten bei Medikamenten zu steigern sowie Leistungen wie Homöopathie komplett vom Kassenkatalog zu streichen.
Doch die Menschen reagieren skeptisch bis wütend. Eine neue Forsa-Erhebung für 'Stern' und RTL offenbart: Gerade mal ein knappes Fünftel der Bevölkerung (23 Prozent) hält es für akzeptabel, dass die Versicherten künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Drei Viertel lehnen diese Idee ausdrücklich ab. Interessant: Über Parteigrenzen hinweg zeigt sich Unmut – nicht nur Linke-Anhänger (91 Prozent Nein!), sondern sogar eine große Mehrheit bei SPD (71 Prozent) und CDU/CSU (61 Prozent) sind klar dagegen.
Der Hintergrund: Geplant ist, die Zuzahlung pro Medikamentenpackung von bislang 5 auf bis zu 15 Euro anzuheben. Ein deutlicher Einschnitt, der vor allem kleine Einkommen hart treffen würde. Besonders Kritik erntete Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für ihren Maßnahmenkatalog: 20 Milliarden Euro sollen eingespart und eingetrieben werden – unter anderem durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, Kürzungen bei der beitragsfreien Familienversicherung und das Verlagerung der Finanzierung von Bürgergeldempfängern ganz auf die Beiträge der Versicherten anstatt aus Steuermitteln. Es rumort nicht nur im Volk, auch innerhalb der Koalition gibt es deutlichen Gegenwind.
Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich nach aktuellen Umfragen klar gegen höhere Zuzahlungen für Kassenpatienten aus. Die Bundesregierung plant, die Finanzlücke im Gesundheitssystem durch mehrere Maßnahmen zu schließen – unter anderem auch durch höhere Eigenbeteiligungen und Leistungskürzungen. In Medienberichten der letzten beiden Tage wird betont, dass Experten Verbände und viele Politiker die Pläne kritisieren, da sie vor allem sozial Schwächere belasten könnten und das Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung weiter unterhöhlen würden. Außerdem werden die geplanten Streichungen bestimmter Leistungen (wie Homöopathie) unterschiedlich beurteilt – während einige Fachleute dies für konsequent halten, fürchten andere eine Aushöhlung der Versorgungsbreite. Zahlreiche Organisationen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, aber auch die Gewerkschaften, kritisieren, dass Einsparungen allein das System nicht auf gesunde Füße stellen können und fordern eine größere Debatte über eine grundlegende Neuausrichtung der Gesundheitsfinanzierung.
