Philipp Amthor, Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, betonte in einer kontroversen Diskussion mit dem Politikforscher Christian Stecker in der FAZ, dass die AfD durch ihre mangelnde Distanz zum Rechtsextremismus keinen Anspruch auf eine andere Behandlung habe. Er sagte wörtlich: "Das ist keine Stigmatisierung, sondern ein Aussprechen dessen, was ist." Stecker hingegen zeigte sich offen für neue Regierungsmodelle, etwa eine Minderheitsregierung mit der AfD als Partner – eine Linie, die Amthor entschieden ablehnte. Der CDUler kritisierte das Bild, die Kooperationsfähigkeit der Parteien ließe sich rein programmatisch bestimmen: Politik sei viel mehr als ein Abgleich aus dem Wahl-O-Mat. Vor allem gehe es um Werte, so Amthor, und die AfD zeige – etwa durch öffentliche Aussagen Höckes über Menschen mit Behinderung – eine grundsätzlich andere Sicht auf Menschenwürde als die Christdemokraten. Während Stecker eine vermeintliche Erfolgschance der AfD als Mitgestalter in Aussicht stellte, widersprach Amthor: "Das Märchen von der konstruktiven, staatstragenden AfD ist eine reine Eigeninszenierung der Partei." Nebenbei kritisierte Amthor den Begriff "Brandmauer", der suggeriere, das Problem lasse sich eingrenzen, ohne es anzugehen. Statt Brandmauern brauche es Methoden, die Ursachen zu löschen. Im kommunalpolitischen Alltag sieht er dennoch Nuancen: Nicht jede Sachentscheidung auf Gemeindeebene erfordere bundespolitische Prinzipienreiterei – etwa beim Thema Straßenlaternen. Dennoch sei es überzogen, einzelne punktuelle Abstimmungen als Signal für eine grundsätzliche Annäherung zu deuten. Insgesamt warnte Amthor davor, sich machtlos auf die AfD zu konzentrieren, wie das Kaninchen vor der Schlange, und betonte, historisch wie aktuell gebe es keine Automatismen für einen Rechtsruck.
Im Schlagabtausch um den künftigen Umgang mit der AfD spricht sich Philipp Amthor entschieden gegen jegliche Form von Zusammenarbeit oder Normalisierung der rechtspopulistischen Partei aus. Er sieht in der klaren Ablehnung durch die CDU keine Stigmatisierung, sondern eine Pflicht zur Wahrung demokratischer Werte und Distanz zum Rechtsextremismus – insbesondere angesichts radikaler Aussagen aus der AfD wie von Björn Höcke. Amthor befürwortet aber eine pragmatische Differenzierung bei kommunalen Alltagsthemen, bleibt aber deutlich bei der Ablehnung auf Landes- und Bundesebene.
Recherche-Update: Aktuelle Berichte zeigen, dass der öffentliche Diskurs über die Legitimität der AfD als politischer Akteur in den letzten Tagen erneut aufgeflammt ist. In mehreren Leitmedien wird diskutiert, wie eine "Brandmauer" aussehen kann und wo sie insbesondere in Kommunalparlamenten ins Wanken gerät. Die Diskussionen werden befeuert durch steigende Umfragewerte der AfD in Ostdeutschland, besonders mit Blick auf die Landtagswahlen im September 2024, sowie neue Kontroversen um extremistische Äußerungen führender AfD-Politiker. Parallel dazu gab es innerhalb der CDU Debatten über die Standfestigkeit der Abgrenzung, nachdem einzelne Parteimitglieder zusammen mit der AfD regionale Anträge beschlossen hatten.
