Debatte um Klinikreform: Linke fordert Absage an Gewinnorientierung in Krankenhäusern

Die aktuelle Krankenhausreform verschärft aus Sicht der Linken die Personalnot an Kliniken weiter. Parteichefin Ines Schwerdtner sieht keine nachhaltige Verbesserung, sondern warnt vor weiterem Kliniksterben und brutaler Arbeitsverdichtung.

heute 14:55 Uhr | 8 mal gelesen

Was auf den ersten Blick wie ein Fortschritt wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung: Die bescheidene Reparatur der Krankenhausreform, die kürzlich verabschiedet wurde, nimmt nach Meinung der Linken keinem Krankenhaus die existenzielle Angst vor der Schließung. Ines Schwerdtner findet deutliche Worte und spricht vom gefährlichen Placebo, das mehr zur Verkleidung von Problemen taugt als zu deren Lösung. Die merkwürdige Mischung aus weiter geltenden Fallpauschalen und einer sogenannten ‚Pseudo-Vorhaltefinanzierung‘ bringt laut Schwerdtner einen perversen Anreiz: Möglichst viele Patientinnen und Patienten werden durch möglichst wenig Köpfe geschleust—Pflege am Limit, Stress als Normalzustand. Wer schon mal in einer Notaufnahme war, weiß, was es bedeutet, wenn Personal fehlt und jede Minute zählt. Manche verlassen ganz den Job, andere reduzieren ihre Stunden. Das Fazit: Der Druck steigt weiter, und irgendwann kippt das ganze System. Die Linken-Chefin fordert daher einen radikalen Kurswechsel. Statt immer neuen Flickenteppichen müsse endlich die Wurzel des Problems—der Gewinnzwang—herausgezogen werden. Es ist schon bezeichnend: Während Krankenhäuser eigentlich heilen, werden sie gezwungen, am Patienten zu sparen. Eigentlich absurd. Schwerdtner plädiert dafür, sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen zu nehmen. Ihre Idee klingt simpel: Übernehmen die Kassen komplett für das Personal, gibt’s keinen Grund mehr, am Menschen zu sparen. Und vielleicht—nur vielleicht—bekommen dann Pflegekräfte und Patientinnen endlich die Luft zum Atmen, die sie dringend brauchen.

Die aktuelle Reform hinterlässt kritische Stimmen: Die Linke bemängelt, dass mit den vorgenommenen Änderungen nicht wirklich die Wurzel des Problems – der ständige ökonomische Druck in deutschen Krankenhäusern – beseitigt wird. Statt ausschließlich ökonomischen Kriterien müsse laut Schwerdtner der Mensch wieder ins Zentrum rücken, denn der Fokus auf Gewinnmaximierung untergrabe Menschlichkeit und Pflegequalität. Inzwischen melden sich auch Pflegeverbände, Patientenschützer und Gewerkschaften zu Wort und bestätigen, dass Arbeitsüberlastung und Personalmangel sich weiter verschärfen könnten. Online-Artikel der letzten Stunden stellen fest, dass hier nicht nur politische Diskussionen, sondern zum Beispiel auch Lockrufe an ausländische Pflegekräfte und neue Modelle der Krankenhausfinanzierung auf der Agenda stehen. Außerdem wird diskutiert, welche Folgen das Kliniksterben für den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen bereits zeitigt und noch verschärfen könnte. Kritisiert werden auch die schleppenden Fortschritte bei Digitalisierung und Entbürokratisierung, die eigentlich seit Jahren den Arbeitsalltag entlasten sollten.

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