Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Medien der Funke-Gruppe bestätigt, was für viele in der Umweltlobby ein offenes Geheimnis war: Seit dem Amtsantritt von Ministerin Reiche gab es zahllose Treffen mit Top-Vertretern der Energieriesen wie EnBW, RWE, Eon und LEAG – aber nicht ein einziges Gespräch mit Naturschutz- oder Verbraucherverbänden auf Ministeriumsebene. Zwar verweist das Ministerium auf einen gewissen Austausch im Hintergrund. Aber das Verhältnis zwischen den Umweltorganisationen und der Führungsebene des Ministeriums könnte, so hört man aus den Verbänden, kaum schlechter sein. Tobias Pforte-von Randow vom Deutschen Naturschutzring berichtet von einem Sammeltermin auf untergeordneter Ebene – das war's. Bedenkt man frühere Zeiten, fällt der Unterschied auf: Früher gab es bei einem Wechsel im Ministerium wenigstens einen grundlegenden Meinungsaustausch zwischen Leitung und Verbänden – egal, welcher Partei das Haus gerade vorsaß. Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der DUH, bringt die Situation auf den Punkt: Die Bereitschaft, sich auch kritische Impulse aus der Zivilgesellschaft anzuhören, scheint unter Reiche gegen null zu tendieren. Selbst auf Einladungen der DUH zu Fachkonferenzen winkten sämtliche Reiche-Vertrauten lapidar ab – 'keiner aus dem Haus hat Zeit', so die offizielle Antwort. Das sei verwunderlich, wenn nicht sogar beunruhigend für die demokratische Debattenkultur.
Seit gut einem Jahr meidet Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin, die direkte Auseinandersetzung mit Umweltverbänden und Verbraucherschützern weitgehend. Treffen gibt es nur mit den Energie-Giganten, die Kritik wächst, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch Klimakrise und Energiewende, die den Austausch verschiedener gesellschaftlicher Gruppen eigentlich verlangen würden. Interessant ist, dass frühere Amtsinhaber – unabhängig von der Partei – mehr Gesprächsbereitschaft zeigten; das aktuelle Verhalten wirft Fragen nach Transparenz, Einflussnahme und der demokratischen Verantwortung des Wirtschaftsministeriums auf. Laut taz fühlen sich Umweltorganisationen durch reichlich ignoriert und fürchten, wichtige Anliegen könnten unter den Tisch fallen. In aktuellen Online-Artikeln wurde zuletzt auf die Notwendigkeit eines offenen Dialogs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft hingewiesen, gerade im Spannungsfeld zwischen Energiewirtschaft und Naturschutz (siehe etwa Berichte bei taz, ZEIT, Spiegel). Auffällig ist, dass sich der öffentliche Druck erhöht und die Medienlandschaft das Thema rege diskutiert – wohl auch, weil sich die politische Debatte um die Energiewende weiter zuspitzt.
