Städtebund enttäuscht über geplante Pflegereform: Finanzlast drückt Kommunen

Naja, zufrieden klingt anders: Wenn André Berghegger, Chef des Städte- und Gemeindebunds, über die jüngsten Reformideen zur Pflege spricht, mischt sich verhaltenes Lob mit Skepsis. Klar, die Vorstellung, dass Städte und Gemeinden künftig leichter auf Daten der Kranken- und Pflegekassen zugreifen können, klingt erstmal wohnlich. Berghegger nennt das sogar 'ein gutes Zeichen'. Und auch, dass Prävention in den Pflegestufen mehr Gewicht bekommen soll, springt ihm ins Auge – vernünftig, sagt er. Doch das Fundament wackelt: Die angepeilten Finanzierungswege hinken aus Sicht der Kommunen gewaltig hinterher. „Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege explodieren ja schon jetzt“, warnt er. Im Referentenentwurf ist für das kommende Jahr mal eben von einer Milliarde Euro mehr Kosten die Rede – eine abstruse Summe, wenn man bedenkt, wie klamm viele Gemeindekassen heute sind. "Spielraum? Absolute Fehlanzeige." Die Rücknahme der mit dem Angehörigenentlastungsgesetz eingeführten Einkommenserleichterungen für Familien sieht der Städtebund mit einer gewissen Genugtuung, immerhin fordern sie das schon länger. Von der Bundesregierung erwartet Berghegger aber nun auch Taten – und zwar zügig, nicht irgendwann.

Die Kritik des DStGB an der geplanten Pflegereform dreht sich im Kern um eines: Geld. Während einige inhaltliche Verbesserungen – wie eine stärkere Einbeziehung von Daten oder die Ausrichtung auf Prävention – als Schritte in die richtige Richtung gesehen werden, bleibt das Dilemma der Finanzierung ungelöst. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt eindringlich davor, dass die Kosten für die Hilfe zur Pflege bald ausufern könnten; für das Jahr 2025 werden Mehrausgaben von etwa einer Milliarde Euro erwartet, die Kommunen geraten dadurch zunehmend unter Druck. Blick aufs aktuelle Nachrichtengeschehen: In neuen Regierungsbeschlüssen wird deutlich, dass auch der Bund und die Länder zwischen den Polen Reformwille und Finanzierbarkeit lavieren – ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Experten fordern, die Finanzierung der Pflege müsse grundsätzlich neu gedacht werden, etwa durch eine Zusammenführung der Pflege- und Krankenversicherung oder durch eine stärkere steuerfinanzierte Absicherung. Gleichzeitig wächst in der Öffentlichkeit (nicht nur bei kommunalen Verbänden) die Sorge, dass mit jeder halbherzigen Reform ein Flickenteppich entsteht, der weder Angehörige noch Pflegefachkräfte wirklich entlastet.