Nach Angaben der 'Welt' hat der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis den Gesetzentwurf von Ministerin Warken grundsätzlich gelobt, aber auch deutlich gemacht, wo aus seiner Sicht gravierende Mängel bestehen. Einige Ideen – beispielsweise mehr Prävention und Rehabilitation, bessere Unterstützung für pflegende Angehörige und eine Entlastung bei der Bürokratie – werden als Fortschritt gesehen. Aber das Hauptproblem der Pflegeversicherung, nämlich ihre finanzielle Schieflage, bleibe im Referentenentwurf ungelöst. Besonders enttäuscht zeigt sich Pantazis, weil die SPD-Forderung nach einem strukturellen Finanzausgleich zwischen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung weiterhin fehlt. Währenddessen betonte Simone Borchardt von der CDU, dass das Ziel nicht sei, Bürgern Leistungen zu kürzen, sondern die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Sie erinnerte daran, dass diese ohnehin nie als Vollversicherung konzipiert war. Auch von den Grünen kommt Skepsis: Deren Gesundheitspolitikerin Simone Fischer hält viele der neu vorgeschlagenen Maßnahmen zwar für sinnvoll, kritisiert aber klar, dass die Reform ihre Lasten vor allem auf Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahler abwälzt. Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linken, wiederum begrüßt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, lehnt weitere Sparmaßnahmen, die im Raum stehen, aber entschieden ab. Denn schon heute bleiben viele ältere Menschen nur durch Sozialhilfe zahlungsfähig, sobald sie pflegebedürftig werden – was laut Schötz eigentlich durch die Pflegeversicherung verhindert werden sollte.
SPD und Grüne kritisieren die von Gesundheitsministerin Warken geplante Pflegereform teils scharf, weil sie zentrale Probleme, vor allem die chronische Unterfinanzierung, nicht anspricht und Forderungen nach einem Finanzausgleich ignoriert. CDU und Union verteidigen den Kurs und betonen die Notwendigkeit, die Pflegeversicherung auf tragfähige Beine zu stellen, ohne Versprechen zu kürzen – richten aber den Fokus weniger auf neue soziale Gerechtigkeitsaspekte. Über aktuelle Berichte hinaus mehren sich Stimmen in der Fachwelt, die befürchten, dass das deutsche Pflegesystem, insbesondere angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft, in den nächsten Jahren sogar noch stärker unter finanziellen und personellen Druck geraten dürfte. Verschiedene Medien berichten, dass Pflegekräfte weiterhin über unzureichende Entlohnung und hohe Arbeitsbelastung klagen, was wiederum die Attraktivität des Berufs schwächt und den Pflegekräftemangel verschärft. Nicht zuletzt hat eine Studie von Anfang 2024 ergeben, dass nach wie vor viele Pflegebedürftige bundesweit zu weite Wege zu Pflegeleistungen haben, insbesondere im ländlichen Raum.
