Dazu meldet sich Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mit spitzen Worten zu Wort:
"Es ist das übliche Spiel: Die Regierung wälzt sich in immer neuen komplexen Vorschlägen, um die Folgen eigener Fehltritte zu verschleiern. Nach Jahren, in denen Steuer- und Abgabenlast regelrecht nach oben geschnellt sind, dämmert jetzt sogar den Regierungsparteien, dass viele Menschen und der Mittelstand an ihre Grenzen stoßen. Nicht fehlende Steuern sind unser Problem – es ist der hungrige Staat, der Geld verschlingt, ohne das Nötigste zu liefern.
Wer ehrlich die Einkommensteuer senken will, sollte nicht gleichzeitig an den Regeln der Schuldenbremse herumdoktern. Die aktuelle Debatte um eine 'flexible' oder sogenannte 'atmende' Schuldenbremse klingt modern, ist aber im Kern ein Versuch, neue Schulden unter einer harmlos wirkenden Bezeichnung zu kaschieren. Für Deutschland ist es an der Zeit, zum Prinzip eines soliden Haushalts zurückzukehren – nicht für neue Rechnungstricks.
Dass der sogenannte Mittelstandsbauch viele Menschen aus der arbeitenden Mitte übermäßig zur Kasse bittet, ist ein offenes Geheimnis. Wer Leistung schätzt, sollte den Spitzensteuersatz erst deutlich später ansetzen und die kalte Progression endlich abschaffen, statt ständig weitere Belastungen auszutüfteln.
Anstatt mit zusätzlichen Steuern wie Mehrwert-, Vermögens- oder sonstigen Sonderabgaben zu hantieren, sollte sich der Staat kritisch hinterfragen: Warum immer noch mehr Einnahmen, wenn bereits Rekordwerte erzielt werden? Ideologisch motivierte Prestigeprojekte, teures Amtsschimmel-Getue und fragwürdige Fördermaßnahmen gehören endlich einer ehrlichen Prüfung unterzogen. Es geht um das Grundvertrauen: Wer verspricht, den Menschen mehr Netto vom Brutto zu lassen, darf sie nicht hintenrum über neue Schulden oder Abgaben wieder zur Kasse bitten. Dafür steht unsere Partei."
Kay Gottschalk, AfD, kritisiert im Kern die Pläne der Bundesregierung, die Einkommenssteuerreform über eine Lockerung der Schuldenbremse zu finanzieren. Er sieht vor allem das Ausgabenverhalten des Staates als Hauptursache für die fiskalischen Schieflagen, nicht einen Mangel an Steuereinnahmen. Gottschalk fordert daher einen klaren Sparkurs, eine spürbare Entlastung der mittleren Einkommen, ein Festhalten an der Schuldenbremse und ein Aus für Bürokratie und 'Prestigeprojekte'.
In der aktuellen politischen Debatte gibt es jedoch weitere Töne: Viele Experten sprechen sich – anders als Gottschalk – für eine flexibilisierte Schuldenbremse aus, um auf Krisen oder Investitionsstaus flexibler reagieren zu können. Die Reformüberlegungen der Ampel sehen außerdem vor, dass durch die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen unterm Strich weniger Steuern gezahlt werden; eine Kompensation könnte unter anderem durch Kürzung von Subventionen oder effizientere Verwaltung erfolgen. Auch international wird die deutsche Haushaltspolitik beobachtet, da sie als Vorbild für andere europäische Staaten gilt – zu starre Regeln könnten jedoch gerade im Angesicht globaler Herausforderungen wie Digitalisierung oder Klimapolitik zur Innovationsbremse werden.
