Cum-Ex-Fonds: Deutsche Bank erzielt Einigung mit Finanzamt und Partnerbanken

Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis zumindest auf dem Papier eine Lösung gefunden wurde. Dem neuesten Geschäftsbericht zufolge haben die Deutsche Bank und ihre Partnerbanken jetzt eine Art Verständigungstango vollzogen, um den Streit um die Rückzahlungen aus mehreren Cum-Ex-Fonds beizulegen – berichtet wurde darüber in der Mittwochausgabe des "Handelsblatt". Besonders ging es um zwei Fonds aus dem Jahr 2009, mit einer Gesamtsumme von etwa 85 Millionen Euro. Davon hatte die Deutsche Bank rund 29 Millionen Euro auf ihren Schultern – nicht eben ein Pappenstiel. Man hat, wie ein Sprecher fast bemüht neutral umriss, eine gemeinsame ‘Pool-Lösung’ gefunden, die wohl einer Art Burgfrieden in der Branche gleichkommt. Doch es ging eigentlich um mehr: Inklusive weiterer Einigungen steht ein Steuerschaden von über 200 Millionen Euro im Raum. Das System Cum-Ex: Aktien wurden quasi im Kreis gehandelt, die Beteiligten ließen sich – dreist fast – zu Unrecht gezahlte Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstatten. Wirtschaftlich ist das so schlüssig, wie mit leeren Händen Kirschen pflücken: der Gewinn kam einzig aus der Staatskasse.

Die Deutsche Bank hat sich in einem jahrelang schwelenden Streit um Cum-Ex-Fonds mit dem Fiskus und weiteren Banken auf die Verteilung der Steuerschuld geeinigt. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien über einen kurzen Zeitraum so gehandelt, dass Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden – insgesamt ist ein Steuerschaden von mehr als 200 Millionen Euro angefallen. Trotz dieser Einigung bleibt das Thema gesellschaftlich und politisch hoch umstritten, zumal noch zahlreiche Verfahren gegen andere Institute und Einzelpersonen laufen. Ergänzend hierzu: In den letzten Tagen gab es mehrere Berichte über verstärkte Ermittlungen gegen Beteiligte aus der Finanzindustrie und neue Initiativen im Bundestag, die sich eine schärfere Regulierung solcher Steuerschlupflöcher auf die Agenda gesetzt haben. Laut Recherchen (u. a. von FAZ und Süddeutscher Zeitung) bleiben immer noch viele Details im Dunkeln – insbesondere wie Banken und Investoren jahrelang fast unbehelligt agieren konnten. Auch gibt es Kritik am Haftungsumfang der Banken, weil ein großer Teil der Summen wohl nie zurückgezahlt werden kann.