„Europa muss eindeutig mehr in Richtung eigene sicherheitspolitische Kapazitäten gehen. Gerade auch vom Blickwinkel der Nachrichtendienste ist das überfällig“, erklärt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter gegenüber dem „Handelsblatt“. Dass die EU nun überlegt, eine eigenständige Analyseformation für Geheimdienste aufzubauen, befürwortet er ausdrücklich. Auch die SPD signalisiert Zustimmung; Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, weist darauf hin, dass die vorhandene EU-Behörde Olaf zwar das Finanzielle schützt, aber eben nicht die Existenz der Union selbst. Logisch sei daher, jemand müsse gezielt die Gegner Europas im Auge behalten. Über die konkrete Ausgestaltung, die Kontrollinstanzen und die Freiräume einer solchen Institution müsse noch intensiv diskutiert werden, ergänzt Fiedler. Kiesewetter betont wiederum: Die neue Einrichtung sollte tatsächlich einen operativen Mehrwert und nicht bloß weitere Verwaltung schaffen – sie müsse konkret und im Zweifel grenzüberschreitend in militärischen und hybriden Sicherheitsfragen liefern können. Am Ende wird laut ihm alles daran hängen, ob sich die Mitgliedstaaten wirklich darauf einlassen, sensible Informationen zu teilen und zu vernetzen. Fehlt die Bereitschaft zum ehrlichen Datenaustausch, bleibe das Projekt Stückwerk.
Deutschland sieht die Pläne der EU-Kommission für einen europäischen Geheimdienst überwiegend positiv. Politiker von CDU und SPD sind sich einig, dass Europa beim Thema Sicherheit unabhängiger und koordinierter werden müsse. Neben Stimmen aus den Regierungsreihen gibt es aber auch Bedenken, zum Beispiel rund um Datenschutz, Kontrolle und die Bereitschaft europäischer Länder, sensible Informationen zu teilen.
Aktuell gewinnt das Thema an Dringlichkeit, seitdem Cyberangriffe und hybride Bedrohungen immer häufiger werden – nicht zuletzt im Kontext mit Russland und China. Die Debatte in Brüssel wie Berlin dreht sich auch darum, wie nationale Souveränität mit gemeinsamer Sicherheit unter einen Hut gebracht werden kann. Nach Recherche aktueller Berichterstattung durch Medien wie ZEIT, FAZ und Spiegel wird das Vorhaben unterschiedlich bewertet: Einige befürchten, es könne Parallelstrukturen schaffen und Kompetenzen der nationalen Dienste unterlaufen, während andere die Notwendigkeit eines unabhängigen EU-Akteurs betonen. Insgesamt ist das Thema nach wie vor umstritten, erhält jedoch wegen der aktuellen geopolitischen Entwicklungen zunehmend Aufmerksamkeit.
