Strack-Zimmermann fordert von Merz mehr Umsicht bei transatlantischen Spannungen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als Leiterin des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament agiert, fordert angesichts der aktuellen US-Ankündigungen rund um Truppenabzüge und Raketendislozierung, mit kühlem Kopf zu reagieren – und warnt Friedrich Merz (CDU) davor, unbedacht zu handeln.

heute 17:48 Uhr | 2 mal gelesen

Es gibt Momente, die fordern eine gewisse Gelassenheit, und genau das verlangt Marie-Agnes Strack-Zimmermann von Kanzler Friedrich Merz. Die Lockerheit, mit der in Washington gerade mit dem teilweisen Rückzug von US-Soldaten sowie mit dem Stopp neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland jongliert wird, dürfe nicht als bloße Drohgebärde abgetan werden. 'Es geht offenbar weniger um militärische Überlegungen', äußert sie – es fühlt sich vielmehr wie eine sehr persönliche Retourkutsche von Präsident Trump gegen Merz' vorige Äußerungen an, insbesondere dessen Tadel bezüglich der US-Haltung im Iran-Konflikt. Im Gespräch mit dem 'Spiegel' betont Strack-Zimmermann, dass Europa die Kapazitäten der USA zwar peu à peu auffangen könnte, aber Zeit brauche und nationale Egoismen ablegen müsse. Sie nimmt dabei auch kein Blatt vor den Mund: Deutschland bleibe – trotz aller Beteuerungen von Merz – eben immer noch oft auf die eigenen Belange fixiert. Überhaupt rät sie Merz, mal innezuhalten, bevor er sich in Statements ergeht, deren Konsequenzen er unterschätzt. Ein Hauch von Selbstironie im Ton: Natürlich solle man sich Trump nicht unterwerfen, aber jetzt müssen auch Taten folgen, sagte sie – Deutschland stehe finanziell nicht mehr auf der Bremse und könne liefern, was es verspricht. Strack-Zimmermann spielt diesen Hickhack nicht einfach herunter, im Gegenteil. Die Lage ist vielschichtig: Zwischen diplomatischer Empfindlichkeit und handfester Machtpolitik schwingt die Gefahr, dass ein gesagtes Wort Scherben hinterlässt.

In letzter Zeit dominieren Sorgen um die US-Truppenpräsenz und das diplomatische Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten die sicherheitspolitische Debatte in Berlin und Brüssel. Strack-Zimmermann brachte dabei nicht nur die Perspektive ein, dass diese Signale aus Washington Teil einer politischen Retourkutsche sind, sondern lenkte auch den Blick auf die inneren Konflikte Europas – besonders die Schwierigkeiten, nationale Alleingänge aufzugeben und wirklich europäisch zu denken. Zudem hat ein kürzlich veröffentlichtes Papier des IISS verdeutlicht, dass Europa bei einem Abzug amerikanischer Truppen etwa ein Drittel seiner Verteidigungsfähigkeiten ersetzen müsste, was kurzfristig als weder wahrscheinlich noch bezahlbar gilt. Erst am Freitag thematisierte Bundeskanzler Merz auf einer Berliner Pressekonferenz erneut, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen auch unter Trump bleiben, deutete aber gleichzeitig eine 'europäische Antwortfähigkeit' an. Neueste Stimmen fordern EU-weit eine engere militärische Kooperation, wie beispielsweise von der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen, wobei viele Kommentatoren bezweifeln, dass die Umsetzung rasch gelingt.

Schlagwort aus diesem Artikel