Es sei laut Rolf Mützenich an der Zeit, verstärkt darauf zu dringen, dass Moskau seine nuklear bestückten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abzieht. Dies müsse in einen breiter angelegten rüstungskontrollpolitischen Prozess eingebunden werden, um Europas lange verloren gegangene Position als Vermittler zwischen Machtblöcken teilweise zurückzugewinnen. Über Jahre habe Europa eine Balance zwischen Abschreckung und Verhandlungskunst gepflegt.
Interessant dabei: Neben dem geplanten Truppenabzug von mehreren tausend US-Soldaten wird es auch keine neue Stationierung amerikanischer landgestützter Mittelstreckensysteme geben. Tomahawk-Marschflugkörper, moderne ballistische Raketen (SM-6) und Hyperschallwaffen wie die Dark Eagle bleiben also in den USA, obwohl sie als Antwort auf das russische Arsenal in Kaliningrad – das Berlin in Reichweite hat – gedacht waren. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte argumentiert, so würde ein Fähigkeitsdefizit der europäischen NATO-Länder geschlossen.
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala sieht die angespannten Beziehungen als deutlich belastet an und misst der US-Absage große Bedeutung bei: "So etwas war bislang ein Tabu im Verhältnis zu den USA." Die NATO sei bislang nicht in der Lage, den russischen Raketen effektiv etwas entgegenzusetzen; neue eigene Systeme der Europäer seien erst in einigen Jahren zu erwarten. Sicherheitsexperte Nico Lange unterstreicht, dass Deutschland und Europa nun gezwungen seien, eigene, unabhängige Fähigkeiten schnell aufzubauen, sonst entstehe eine Lücke bei der Abschreckung. Dabei kritisiert er Versäumnisse früherer Regierungen, etwa Angela Merkel, nicht frühzeitiger gehandelt zu haben. Sonst könne Russland durch die Iskander-Raketen in Kaliningrad fortan noch stärker auf Europa einwirken und Erpressbarkeit drohe.
Mützenich jedoch sieht keine unmittelbare Gefahr: Die NATO verfüge nach wie vor über deutliche Überlegenheit in der Luft, und kurzfristig sei das Risiko gering. Dennoch, sagt er, sei politische Initiative gefragt – und vielleicht braucht es manchmal auch ein neues Kapitel, um das Buch der Rüstungskontrolle weiterzuschreiben.
SPD-Politiker Rolf Mützenich appelliert an die Bundesregierung, vor dem Hintergrund des US-Verzichts auf neue Raketeneinsätze in Deutschland, diplomatische Initiativen für Abrüstung gegenüber Russland zu verstärken. Derzeit konzentriert sich die Debatte auf russische Raketenstellungen in Belarus und Kaliningrad, denen Europa wenig entgegensetzen kann – laut Experten entsteht so eine gefährliche Abschreckungslücke. Während einige Experten auf die Dringlichkeit neuer eigener Fähigkeiten pochen, verweist Mützenich auf die weiterhin bestehende Überlegenheit der NATO, plädiert aber dennoch für einen Neustart der Rüstungskontrollgespräche.
Aktuelle Medienberichte der letzten Tage spiegeln zunehmende Unruhe in Europa angesichts wachsender militärischer Unsicherheiten wider. Laut der "Süddeutschen Zeitung" diskutiert die Bundesregierung intensiv, wie sie die entstandene Sicherheitslücke kompensieren möchte, während Stimmen aus der CDU und sicherheitspolitische Fachleute auf raschen Aufbau europäischer Raketensysteme drängen. Die "FAZ" vertieft die Frage der internationalen Glaubwürdigkeit Deutschlands in der NATO und hebt das Dilemma zwischen notwendiger Abschreckung und wachsenden Abrüstungsinitiativen hervor; zudem warnt der "Spiegel" vor einer möglichen Zunahme russischer Provokationen entlang der NATO-Ostflanke und legt dar, wie dringend koordinierte diplomatische Antworten und technische Modernisierungen auf EU-Ebene jetzt gebraucht werden.
