Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, hat sich ziemlich klar positioniert: Politiker sollten nicht länger von üppigen Altersbezügen profitieren, die sie in relativ kurzer Zeit durch ihre Tätigkeit im Bundestag erwerben. In einem Interview bei 'Frühstart' (RTL und ntv) sagte er sinngemäß, diese großzügige Regelung empfinde er als ausgesprochen ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen sollte der Rentenbeitrag ein solidarisches System sein, in das alle – also auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige – einzahlen. Zwar hätten Beamte ihre eigenen Modelle mit Rückstellungen, aber eine allmähliche Umstellung auf die allgemeine Rentenversicherung könne die Fairness deutlich verbessern. Was das Politische betrifft: Klüssendorf sieht Potenzial für gemeinsame Lösungen mit der Union. Die Rentenkommission arbeite an Vorschlägen, und auch CDU-Mann Carsten Linnemann äußert sich offen für Änderungen beim Beamtenstatus. Grundsätzlich gehe es in der aktuellen Debatte weniger um offene Gegnerschaft als um einen Austausch von Positionen, wobei die Standpunkte nicht so weit auseinanderlägen, wie oft vermutet.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert dafür, dass auch Politiker, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Er empfindet es als ungerecht, dass Abgeordnete in kurzer Zeit einen hohen Altersanspruch erwerben, während andere Gruppen oft weniger profitieren. Langfristig solle das Rentensystem für mehr Gleichberechtigung umgebaut werden, wobei er auch Bereitschaft zu Kompromissen mit der Union signalisiert. Neuen Analysen zufolge gerät das bisherige Rentensystem nicht nur aus demografischen Gründen unter Druck, sondern auch wegen wachsender gesellschaftlicher Skepsis gegenüber Privilegien für bestimmte Berufsgruppen (FAZ, taz). Zudem wird aktuell in mehreren Bundesländern konkret diskutiert, Teile der Beamtenversorgung schrittweise an die Regelrente anzugleichen (Spiegel). Insgesamt zeigt sich eine parteiübergreifende Bewegung hin zu mehr Solidarität im Altersvorsorgesystem, auch wenn der Weg dorthin noch voller politischer Stolpersteine ist.
