Die Sorgen sind mit Händen zu greifen: Unternehmer entlassen Mitarbeitende, Traditionsfirmen wandern ab oder müssen Insolvenz anmelden – die Lage im deutschen Mittelstand wirkt schlimmer als je zuvor. Viele hatten auf einen klaren politischen Wechsel mit Merz im Kanzleramt gesetzt, doch der viel beschworene Aufbruch blieb offenbar aus. Christoph Ahlhaus, der Vorgänger der 'Ampel' lange kritisierte, spricht nun etwas atemlos von 'Entsetzen' – so schnell habe sich Hoffnung in blanke Angst verwandelt. Nicht nur zu hohe Energiekosten, sondern auch ausufernde Bürokratie und neue Auflagen würden laut Ahlhaus den Unternehmen die Luft abdrehen, statt endlich für Entlastung und Investitionsmut zu sorgen. Unverblümt äußert sich dazu inzwischen auch Bastian Atzger von der Mittelstandsunion aus Baden-Württemberg – er habe sich, so sagt er, verspielt gefühlt: Die angeblich neue Wirtschaftspolitik sei im Grunde ein lauwarmes Weiter so mit grünem Beigeschmack, inklusive Symbolpolitik und faulen Kompromissen. Anstatt außenpolitischer Innovation gebe es, so die Kritik, neue Belastungen – unter anderem die Verankerung von Klimaneutralität im Grundgesetz, was als Sieg des linken Lagers verbucht werde. Insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD) nutzt dieses Stimmungsbild, um für eine radikale Kurskorrektur zu werben: Genannt werden die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Auflösung des Klimafonds, spürbare Steuersenkungen für Unternehmen und ein deutlicher Abbau von Regulatorik. Für viele klingt das nach der Rückkehr zu alten, einfacheren Zeiten, andere fragen sich: Führt eine Rolle rückwärts wirklich zu mehr wirtschaftlicher Stärke? Die Debatte bleibt hitzig – und der Handlungsdruck spürbar.
Zunehmend werden die Stimmen lauter, die in der Wirtschaftspolitik unter Friedrich Merz massive Fehlentwicklungen sehen und vor allem den Mittelstand als Opfer sehen. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen tatsächlich eine Zunahme von Unternehmensinsolvenzen um rund 28 % im Vergleich zum Vorjahr. Besonders energieintensive Branchen wie Maschinen- und Anlagenbau sowie Teile der Automobilzulieferindustrie leiden unter hohen Kosten, politischen Unsicherheiten und einem festgefahrenen Reformstau. Zugleich stagniert die deutsche Wirtschaftsleistung – im ersten Quartal 2024 gab es keinerlei Wachstum, während andere EU-Länder zumindest leicht zulegen konnten. Viele Unternehmer beklagen, dass die angekündigte Entbürokratisierung und steuerliche Entlastung bislang weitgehend ausblieben, während neue zusätzliche Regulierungen und Berichtspflichten eingeführt wurden. Gerade bei öffentlichen Großprojekten verzögern sich Investitionen wegen fehlender Planungssicherheit. Die jüngste Kritik trifft also eine Wirtschaft, die sich an einem Scheideweg sieht: Geht der Standort Deutschland in die Defensive, oder gelingt es kurzfristig, neue Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu generieren?
