Klartext von CDU-Seite: Nina Warken kann sich mit den jüngsten SPD-Vorschlägen zur Reform der Krankenkassenfinanzierung so gar nicht anfreunden. Ausgerechnet Mieten und Kapitalerträge zur GKV-Basis zu machen, das ist für sie schlicht keine Option. "Die Belastung der gesetzlichen Versicherten ist schon hoch genug", erklärte sie im Gespräch mit dem 'Handelsblatt'. Sie setzt deshalb lieber auf eine Umverteilung: So sollten sogenannte beitragsfremde Leistungen – etwa die Versicherung für Menschen in der Grundsicherung – direkt vom Staatshaushalt getragen werden. Warken folgt damit eindeutig dem Kurs von Carsten Linnemann, der kürzlich in der ARD die Finanzierungspraxis öffentlich infrage stellte. Bislang stemmen Millionen kassenpflichtige Beitragszahler jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag für Bürgergeldempfänger – ein Zustand, den Linnemann und nun auch Warken für grundsätzlich falsch halten. Die SPD wiederum schlägt den Bogen weiter: Ihr Positionspapier plädiert dafür, die Einnahmequellen breiter zu fassen, damit künftig auch Einkommen aus Vermietung und Gewinne aus Kapitalanlagen herangezogen werden. Ziel: niedrigere Beitragssätze durch höhere GKV-Einnahmen. Dass sich hier zwei grundsätzlich verschiedene Wege gegenüberstehen, dürfte die Debatte weiter anheizen – und wie so oft bleibt abzuwarten, welcher Ansatz sich am Ende durchsetzt. Übrigens: Ganz zufällig finde ich, dass bei Politikdebatten wie dieser oft eher die Symptome als die Grundmechanismen diskutiert werden. Wäre es nicht spannend, mal darüber zu sprechen, ob unser ganzes Versicherungssystem auf Dauer so noch passt?
CDU-Politikerin Nina Warken lehnt die SPD-Forderung ab, Krankenkassenbeiträge künftig auch auf Einkünfte aus Vermietung und Kapitalerträgen zu erheben, und spricht sich stattdessen dafür aus, sogenannte „beitragsfremde Leistungen“ – also Kosten, die etwa für die Mitversicherung von Grundsicherungsempfängern entstehen – fortan direkt aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Aktuell tragen gesetzlich Versicherte pro Jahr eine zweistellige Milliardensumme für versicherungsfremde Leistungen, was sowohl Warken als auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisieren. Die SPD dagegen strebt durch eine breitere Beitragsbasis sinkende Beitragssätze an, stößt aber bei der Union auf Widerstand. Nach Stand 12. Juni 2024 wird das Thema in Medien und Politik weiterhin kontrovers diskutiert – es gibt bislang keine konkreten legislativen Schritte für eine Umsetzung beider Seiten. Die taz bringt als zusätzlichen Aspekt ein, dass eine stärkere steuerfinanzierte GKV dabei helfen könnte, soziale Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung zu mildern (Quelle: https://taz.de), während die FAZ darauf hinweist, dass das Umlagesystem der deutschen Sozialversicherungen unter dem demografischen Wandel besonders leidet und Reformdruck entsteht (Quelle: https://www.faz.net). Die Zeit sieht im Vorschlag der SPD einen Versuch, Wohlhabendere stärker zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen, was jedoch politisch und verwaltungstechnisch nicht trivial bleibt (Quelle: https://www.zeit.de).
