Das Papier, um das es hier eigentlich geht – es stammt aus der Feder der parteieigenen Sozialstaatskommission und liegt dem SPD-Vorstand zur Beratung vor. Zunächst klingt das nach einem weiteren Papier aus der politischen Mottenkiste, aber die Details haben es in sich: Bisher tragen hauptsächlich Erwerbsarbeitende die Kosten der Gesundheits- und Pflegeversicherung. Das, so meint die SPD, ist nicht sonderlich ausgewogen. In der Konsequenz heißt das: Einkünfte aus Kapital, also Zinsen, Dividenden, Mieten und Co., sollen bei der Finanzierung der Gesundheitsstruktur künftig stärker ins Gewicht fallen. Nicht in jedem Satz klingt Pathos an, aber unterschwellig geht es um nichts weniger als einen Paradigmenwechsel: Mehr soziale Gerechtigkeit, indem auch diejenigen ins Boot geholt werden, die bislang zwar profitieren, aber selten zur Kasse gebeten werden. Der SPD-Vorschlag ist klar – und durchaus mutig: Künftig sollen alle Einkommensarten besteuert werden, klassische Beiträge zur Krankenversicherung könnten im Gegenzug sinken. Das betrifft nicht zuletzt Gutverdienende, die, sagen wir, von ihrem Kapital ein gutes Auskommen haben. Nebenbei will die SPD die Pflicht zur Rentenversicherung erweitern: Beamte, Selbstständige, Mandatsträger – bisher oft außen vor – würden einbezogen, neue Verbeamtungen sollen auf Kerntätigkeiten begrenzt werden. Übrigens: Die Partei lehnt eine Kopplung der Rentenerhöhungen an die Inflation ab, sie hält an der Lohnentwicklung als Maßstab fest – mit dem Ziel eines steigenden Rentenniveaus. Ein großer Aufschlag, der viele betrifft, selbst wenn’s erstmal nur Konzeptstatus hat.
Die SPD schlägt vor, die Finanzierung des Gesundheitssystems auf ein neues Fundament zu stellen: Künftig sollen nicht allein Erwerbseinkommen, sondern auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen zur Finanzierung herangezogen werden. Ziel ist es, soziale Gerechtigkeit zu stärken und die Finanzierung auf breitere Füße zu stellen – nach dem Prinzip 'stärkere Schultern tragen mehr'. Ergänzend plant die SPD, die Rentenversicherungspflicht auf bislang ausgeschlossene Gruppen wie Beamte, Selbstständige und Mandatsträger auszuweiten, während neue Verbeamtungen aufs nötige Minimum beschränkt werden sollen. Auch nach Recherchen auf deutschen Nachrichtenplattformen ist klar: Das Thema erhitzt die Gemüter und wird kontrovers diskutiert – viele sehen in dem Vorstoß einen Schritt zu mehr Solidarität, andere warnen vor einer Überforderung und Bürokratisierung.
