Manchmal dreht sich die Debatte im Kreis, und doch bleibt das Thema brandaktuell: Müssen Bürgergeldempfänger wirklich mehr tun als bisher? Laut Sven Schulze ja – zumindest, wenn sie gesundheitlich dazu in der Lage sind, aber trotzdem keiner bezahlten Arbeit nachgehen. In einem Gespräch mit der 'Bild am Sonntag' formuliert er es ungewohnt direkt. Kommunale Aufgaben wie das Beseitigen von Laub oder das Schneeschippen im Winter sieht er als zumutbare Gegenleistungen. Die Argumentation: Wer Leistungen vom Staat erhält, sollte sich auch in der Gemeinschaft nützlich machen, solange dem nichts Grundsätzliches entgegensteht. Schulze verweist auf frühere Modelle wie die "Bürgerarbeit" in seinem Bundesland und übt indirekt Kritik an denjenigen, die sofort rechtliche Bedenken anführen, statt offen zu diskutieren. Vielmehr setzt er auf das Prinzip 'Fördern und Fordern' – mit einem klaren Schwerpunkt auf letzterem. Kommt es zu Verweigerungen, hält er finanzielle Sanktionen für den passenden Weg, auch wenn das in der aktuellen politischen Gemengelage durchaus kontrovers ist. Er spricht von sozialer Gerechtigkeit und schwingt – bildlich gesprochen – den Besen, anstatt ewig über Paragrafen zu brüten.
In Sachsen-Anhalt stößt die Forderung nach Gegenleistungen für Bürgergeld erneut eine gesellschaftliche Diskussion an. Zentrales Element ist die Idee, erwerbsfähige Unterstützungsempfänger stärker in gemeinnützige Tätigkeiten einzubinden und finanzielle Anreize sowie mögliche Kürzungen bei Weigerung zu nutzen. Schulze verweist auf Erfahrungen mit dem Konzept 'Bürgerarbeit' und sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt dann gestärkt, wenn Solidarität auch konkrete Beteiligung bedeutet.
Laut Recherchen gibt es aktuell Kritik von Sozialverbänden, die solche Vorschläge als stigmatisierend empfinden, ebenso wie Rückhalt innerhalb konservativer Kreise (Quelle: FAZ.net). Die Bundesagentur für Arbeit weist auf rechtliche und praktische Herausforderungen hin, insbesondere auf die Freiwilligkeit und Verhältnismäßigkeit solcher Tätigkeiten für Empfänger (Quelle: Spiegel.de). Zugleich wird in den Medien diskutiert, wie ähnliche Modelle in europäischen Nachbarländern umgesetzt werden und was daraus zu lernen ist – mit gemischten Ergebnissen zwischen Integrationserfolg und Frustration der Betroffenen (Quelle: DW.com).
