Mit den Worten, dass ein früherer Startschuss für die Senkung der Körperschaftssteuer dringend nötig sei, hat Katherina Reiche der 'Bild am Sonntag' gegenüber ihren Standpunkt ziemlich klar gemacht. Momentan steht zwar 2028 im Regierungsfahrplan, aber ihr ist das offenbar zu spät: 'Es wäre klüger, diese Entlastung schon vorher zu ermöglichen', so die Ministerin. Beim Thema Einkommenssteuer bleibt Reiche unbequem und fährt eine ähnliche Argumentation: Arbeit müsse einfach schnellstmöglich attraktiver gemacht werden, meint sie, und mehr Menschen in Beschäftigung seien ein Schlüssel für ein stabileres Sozialsystem und mehr Produktivität. Interessant ist auch, dass sie offen anspricht, dass es in der Koalition durchaus unterschiedliche Meinungen dazu gibt und mit der SPD noch verhandelt wird, ob und wann es schneller gehen könnte. Ein wenig klingt heraus: Es gibt keinen Grund zu warten, die bürokratischen Mühlen könnten auch einen Gang höher schalten. Im Koalitionsvertrag ist eigentlich sogar festgelegt worden, dass Erleichterungen bei der Einkommensteuer – vor allem für mittlere und kleine Einkommen – in der Mitte der Legislaturperiode kommen sollen. Aber, um ehrlich zu sein: Die Realität hat mit Plänen oft ihre eigenen Regeln.
Reiche setzt sich mit Nachdruck für eine schnellere Entlastung durch Steuerreformen ein – sowohl für Unternehmen (über die Körperschaftssteuer) als auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (über die Einkommenssteuer). Ziel sei nicht nur eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern auch die nachhaltige Stärkung des Arbeitsmarkts und eine Entlastung der Sozialkassen. Aktuell hakt es allerdings noch in den Diskussionen mit dem Koalitionspartner SPD, denn die will beim Zeitplan noch nicht mitziehen. Auch andere Stimmen aus der Wirtschaft unterstützen die Forderung nach zügigen Steuerentlastungen, da die wirtschaftliche Lage vielerorts angespannt ist und deshalb schnelles Handeln gefordert wird. Laut aktuellen Medienberichten wächst auch parteiübergreifend der Druck auf die Bundesregierung, bei den Steuern nachzusteuern und damit Betriebe und Privatleute zeitnah zu entlasten. Laut tagesaktuellen Nachrichtenberichten gibt es in der Politik und Wirtschaft eine breite Debatte, wie und wann Steuererleichterungen am sinnvollsten umgesetzt werden sollen. Regionale Unterschiede und branchenspezifische Herausforderungen erschweren es aber, einen einheitlichen Kurs zu finden.
