Hand aufs Herz: Gerade läuft doch einiges schief bei der Umsetzung der Energiewende. Das Wirtschaftsministerium tüftelt anscheinend an einem Maßnahmenpaket, mit dem der Vorrang für erneuerbare Energien – Stichwort Einspeisevorrang – beschnitten werden soll. Das Ganze läuft quasi als Begleitmusik zur nächsten Überarbeitung des EEG. Besonders brisant ist ein Punkt: Betreiber neuer Solar- und Windparks könnten nach den Plänen über Jahre hinweg auf Entschädigungszahlungen für abgeregelten Strom verzichten müssen, falls in ihrer Region das Netz zuvor schon stark überlastet war (die magische Drei-Prozent-Grenze). Drei Prozent klingt nicht viel, aber die Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen – viele Netzgebiete liegen da bereits drüber.
Hinzu kommt: Die Übertragungsnetzbetreiber bekämen freie Hand, für Anlagen ab 135 Kilowatt eigene Anschlussverfahren zu definieren. Klingt technisch, hat aber echten Einfluss: Deutschland hat über 800 Verteilnetzbetreiber, jeder einzelne könnte also andere Spielregeln aufstellen. Das spräche nicht gerade für schnelle, unkomplizierte Anschlüsse neuer Solar- oder Windkraftwerke. Das Ministerium schweigt dazu bisher.
Was macht das mit Leuten, die in solche Anlagen investieren? Für Energiegenossenschaften, die von Bürgerinnen und Bürgern getragen werden, ist klare Planungssicherheit das A und O. Jan Holthaus vom Genossenschaftsverband warnt: Ohne stabile Rahmenbedingungen, vor allem bei Refinanzierung und Netzanschluss, läuft man Gefahr alles zu bremsen, inklusive Akzeptanz und Beteiligung an der Energiewende. Neues Netzpaket, altes Problem: Ohne Planbarkeit wird das Ziel sauberer Energie nicht leichter zu erreichen, sondern bleibt ein Kampf gegen Windmühlen.
Kern der jüngsten Überlegungen im Wirtschaftsministerium ist, den gesetzlich garantierten Vorrang für den Anschluss neuer Wind- und Solaranlagen zu lockern – eine Abkehr von der bisherigen Linie. Besonders die vorgesehene Aussetzung der Entschädigungspflicht für Abregelungen bei Überlastung des Netzes könnte zahlreiche Projekte vor wirtschaftliche Probleme stellen, denn viele Regionen überschreiten schon jetzt die geplanten Grenzwerte. In den letzten 48 Stunden war in deutschen Medien häufig zu lesen, dass Verbände und Branchenexperten davor warnen, solche Pläne könnten den Ausbau erneuerbarer Energien empfindlich verlangsamen, die Bürgerbeteiligung erschweren und die große politische Herausforderung der Transformation hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung zusätzlich verschärfen.
