NRW-Gesundheitsminister Laumann sieht Steuererhöhungen kritisch

Ehrlich gesagt, gibt es drängendere Themen – zum Beispiel, wie das Gesundheitssystem finanziell stabil gehalten werden kann. So hat es Laumann gegenüber der 'Rheinischen Post' ausgedrückt, grob zusammengefasst. Er ist der Ansicht, dass die Ausgaben für Ärzte und Medikamente künftig an die Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen gekoppelt werden sollten. Angesichts der rund 500 Milliarden Euro, die jährlich in das Gesundheitssystem fließen, meint Laumann: Das muss auch reichen. Er spricht sich deutlich für eine Politik aus, bei der die Ausgaben am tatsächlichen Einkommen orientiert werden – sprich: Honorare für Ärzte und Kosten für Medikamente dürften nur so steigen, wie es die Einnahmen der gesetzlichen Kassen hergeben. Ganz nebenbei hat Laumann noch eine Warnung Richtung SPD geschickt: Würde man alle Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung überführen, kämen gerade auf Bund und Länder durch Lehrkräfte und Polizei enorme Zusatzkosten zu. Die doppelten Verpflichtungen – weiter Pensionäre bezahlen und zudem neue Arbeitgeberbeiträge leisten – hält Laumann derzeit für schlichtweg nicht finanzierbar. Der Satz sitzt.

Laumann schiebt Überlegungen zu Steuererhöhungen auf die lange Bank und konzentriert sich stattdessen auf finanzielle Strukturen und langfristige Stabilität des deutschen Gesundheitssystems. Die Kosten sollen sich nach den Einnahmen richten, auch bei Medikamenten und Arzthonoraren – eine durchaus kontroverse Forderung, denn Leistungsbegrenzungen werden meist kritisch betrachtet. Die Kritik an der Wiedereinführung aller Beamten in die GKV ist nicht neu, aktuell mehren sich aber Stimmen, die auf die immensen finanziellen Belastungen für die Länder hinweisen. Recherche ergab: Bundesweit verschärft sich die Debatte über Prävention und Risikoverhalten – etliche Fachleute fordern gezielte Maßnahmen gegen Zucker, Tabak und Alkohol, nicht selten mit dem Verweis auf sinkende Lebenserwartung und hohe Folgekosten. Allerdings deuten aktuelle Studien – auch international – darauf hin, dass Steuererhöhungen allenfalls punktuell Effekte bringen, während strukturelle Reformen im Gesundheitssystem als vordringlich gelten (siehe u.a. Veröffentlichungen der WHO und des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Gesundheit). Zudem werden aktuell verschiedene Alternativen zur reinen Steuererhöhung diskutiert, etwa verbindliche Kennzeichnungen, Werbeverbote und gezielte Bildungsangebote.