Manchmal fragt man sich ja, ob das mit der politischen Redlichkeit noch so richtig funktioniert. Aktuell kritisiert Dietmar Bartsch, der für Haushaltsthemen bei den Linken zuständig ist, die Grünen scharf. Die Grünen – ausgerechnet, die sich jetzt echauffieren wollen – hätten, so Bartsch, im letzten Bundestag gemeinsam mit Union und SPD das Sondervermögen durchgewunken. Ob das nicht ein bisschen nach Doppelmoral riecht? Seiner Meinung nach schon. Es wirkt nun so, als wolle man sich jetzt über ein selbst mitgestaltetes „Stück“ lautstark beschweren. Noch dazu bestehe für die Grünen gar keine echte rechtliche Handhabe für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht – der notwendige Anteil an Parlamentssitzen fehlt, und mit der AfD will niemand gemeinsame Sache machen, versteh ich gut.
Was Bartsch noch aufstößt: Statt die Schuldenbremse ordentlich zu reformieren, mögen alle Parteien Schattenhaushalte und Tricksereien aufgetischt haben – „die größte Mogelpackung seit Jahrzehnten“, nennt er das. Gleichzeitig stimmt er den Grünen zu, dass viel zu wenig Geld in Klimaschutz oder Infrastruktur geflossen ist. Aber er zögert nicht: Auch mit den Haushaltsplänen für 2025 und 2026 geht’s ihm zufolge nicht um „ehrliches“ Wirtschaften. Die Grünen selbst suchen jetzt Rückhalt in der Gesellschaft, vielleicht um auf rechtlichem Weg etwas zu bewegen; aber die politische Selbstkritik scheint aus seiner Sicht noch zu kurz zu kommen.
Die jüngste Debatte um die Einreichung einer Haushaltsklage durch die Grünen offenbart nicht nur politische Ränkespiele, sondern auch tiefe Gräben innerhalb der Opposition. Dietmar Bartsch stellt dabei die Glaubwürdigkeit der Grünen infrage, da diese gemeinsam mit anderen Parteien für das umstrittene Sondervermögen und die faktische Umgehung der Schuldenbremse gestimmt hatten. Tatsächlich bleibt für die Grünen der Rechtsweg zum Verfassungsgericht verschlossen, da das notwendige Quorum nicht erreicht wird und eine Zusammenarbeit mit der AfD undenkbar ist. Die Bundesregierung wird derzeit massiv für intransparente Schattenhaushalte und das Umgehen fiskalischer Regeln kritisiert – eine Debatte, die aufzeigt, wie dringend der politische Diskurs in Deutschland grundlegende fiskalpolitische Reformen benötigt. Aktuelle Hintergrundberichte spekulieren über mögliche Folgen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, während in der Breite zunehmend Zweifel an der Tragfähigkeit der aktuellen Haushaltspolitik wachsen. Gespräche zwischen Regierung und Zivilgesellschaft könnten zum Katalysator für ein neues Verständnis zwischen Fiskaldisziplin und Zukunftsinvestitionen werden.
