Streit um Förderung für Wärmepumpen in neuen Fernwärmegebieten

„Die gleichzeitige Förderung von Wärmenetzen und Wärmepumpen ist problematisch“, sagt VKU-Chef Ingbert Liebing gegenüber der 'Welt am Sonntag'. Seiner Ansicht nach sollte in Gebieten, in denen bereits ein Nah- oder Fernwärmenetz geplant sei, die Unterstützung für Wärmepumpen entfallen. Mit weiteren branchenrelevanten Verbänden pocht der VKU auf eine Übereinkunft bei der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie der Heizungsförderung. „Leistungsgebundene Netze dürfen gegenüber Einzelheizungen nicht schlechter gestellt werden“, lautet die Stoßrichtung ihrer gemeinsamen Initiative. Neben dem VKU stehen auch der GdW und der Hauptverband der Bauindustrie hinter diesem Appell. Teil der Forderung ist außerdem, die bisherige Fokussierung auf Gebäudeeffizienz im GEG zu lockern.

Auch beim Deutschen Städtetag herrscht Unbehagen: Dessen Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt schildert, dass Kommunen das Risiko tragen, wenn Eigentümer lieber auf eigene Wärmepumpen setzen, statt das Wärmenetz zu nutzen. Dann drohten Kommunen und Versorger auf ihren immensen Investitionen sitzenzubleiben. Besonders brenzlig wird es zeitlich: Bis Ende Juni müssen rund 100 Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern detaillierte Pläne für ihre Fernwärmenetze präsentieren. Laut Städtetag steht ein Investitionsvolumen von über 43 Milliarden Euro bis 2030 im Raum – eine Summe, die im schlimmsten Fall am Gemeinwesen 'hängen' bleiben könnte.

Im Kern kritisieren Stadtwerke und große Wirtschaftsverbände, dass in Regionen mit neuen Fernwärmenetzen aktuell auch der Einbau von Wärmepumpen gefördert wird – was dazu führen könnte, dass sich viele Haushalte nicht ans Netz anschließen und die Netze unrentabel bleiben. Die Verbände verlangen, dass die staatliche Förderung für Wärmepumpen in diesen Gebieten ausgesetzt wird, um den Ausbau der Fernwärmeinfrastruktur nicht zu gefährden. Diese Forderungen stoßen auf gesellschaftliches Echo, denn sie berühren zentrale Fragen der Wärmewende, staatlicher Planungstreue und auch der Wahlfreiheit für Hausbesitzer.

Laut jüngsten Berichten aus der Presse ist der Ausbau der Fernwärme ein zentrales Projekt der deutschen Klima- und Energiepolitik. Die taz hebt hervor, dass angesichts steigender Kosten viele Kommunen unter Druck geraten; sie plädiert für eine stärkere Verzahnung von Förderprogrammen und eine Debatte über soziale Wärmeversorgung. Die FAZ berichtet, dass mehrere Bundesländer fordern, die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung bei kleineren Kommunen zu lockern, da sie die komplexen Aufgaben kaum stemmen könnten. Auf spiegel.de wird kritisch angemerkt, dass in der Praxis viele Hauseigentümer mangelndes Vertrauen in die Versorgersicherheit und Kostenentwicklung der Fernwärme äußern, was die Akzeptanz bei privaten Anschlusswilligen erschwert. Zuletzt betonen Experten wiederholt, dass eine strategische Abstimmung von Instrumenten erforderlich ist, um technologieoffen, aber auch effizient und sozial gerecht zu fördern.