Armin Steinbach, Chefvolkswirt im Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD), bringt es im 'Handelsblatt' (Mittwochsausgabe) auf den Punkt: 'Freihandel ist sicherheitspolitisch blind'. Hinter der nüchternen Formulierung steckt ein Umdenken – europäische Wertschöpfung soll nicht mehr dem globalen Markt zum Fraß vorgeworfen werden. Das Prinzip 'Buy European' setzt da an: Künftig soll geregelt sein, dass bei öffentlichen Investitionen etwa ein fester Anteil an europäischen Baustoffen Pflicht wird. Der Gedanke ist weder ganz neu noch isoliert – die USA setzen solche Regeln schon lange gezielt ein, China sowieso und erst jüngst hat Kanada nachgezogen. Von Provokation also keine Spur, mehr ein Nachziehen im internationalen Konkurrenzkampf.
Steinbach argumentiert, dass diese Quote mehr ist als ein Wirtschaftsinstrument. Sie ist auch Sicherheitsgarant, denn wenn heimische Industrie etwa in der Stahlverarbeitung verschwindet, fehlt im Notfall ein entscheidendes Zahnrad der Landesverteidigung. Trotz aller Sorgen um Wettbewerbsverzerrungen sieht er sogar ökologische Pluspunkte: E-Autos aus Europa verbrauchen in der Lieferung weniger CO2 als solche aus Fernost. Und wer grüne Schlüsselindustrien – wie CO2-arm produzierten Stahl – stärken will, kann das konkret im Straßen- oder Bahnbau zeigen. Natürlich regt sich auch Kritik, aber es weht offensichtlich ein anderer Wind durchs politische Berlin. Womöglich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis 'Buy European' im Gesetzblatt steht.
In den letzten Tagen hat das Thema 'Buy European' verstärkt Wellen in der deutschen Politik geschlagen. Überall in Europa steht die Frage im Raum, ob und wie man sich unabhängiger von außereuropäischen Lieferketten machen sollte. Neu ist die Idee nicht, aber das Momentum wächst: Gerade die aktuellen geopolitischen Verwerfungen (etwa im Handel mit China oder im Zuge der Ukraine-Krise) haben die Debatte neu angeheizt. So hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich betont, dass ein erhöhter Schutz der Infrastruktur und wichtigen Industrien auch eine Frage der nationalen Sicherheit sei. Auch Klimaschutzaspekte – wie sie Steinbach betont – sind im Fokus. Gleichzeitig warnen einige Ökonomen vor einer zu starken Abschottung und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. Auf internationaler Ebene wächst indes der Druck durch gezielte Förderprogramme aus den USA (Stichwort: Inflation Reduction Act) und China. Unternehmen in Deutschland fürchten, ohne eigene Maßnahmen ins Hintertreffen zu geraten; darum steht zu erwarten, dass Brüssel die Thematik bald aufgreifen und konkretere Vorschläge liefern wird.
