Das Tariftreuegesetz dümpelt schon seit vergangenem Herbst im Bundestag herum – und jetzt meldet sich Alexander Hoffmann (CSU) zu Wort. Zwischen Kaffee und Telefonkabeln moniert er, die SPD solle aus ihrem Gesetz kein undurchschaubares Paragraphen-Dickicht machen. "Keiner will mehr Formular- und Nachweispflichten als unbedingt nötig. Die Wirtschaft braucht etwas Luft zum Atmen, jetzt, da sie so langsam wieder Fahrt aufnimmt…", meint Hoffmann gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Für ihn steht außer Frage: Dieses Gesetz ist letztlich ein SPD-Herzensprojekt, und CSU & Co. schielen eher auf Schadensbegrenzung als auf enthusiastische Umsetzung. Besonders kritisch sieht Hoffmann die Ausweitung des Gesetzes auf Zulieferer und betont, dass Lieferungen und Leistungen von der Regulierung ausgenommen gehören. Das diene nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern verhindere schlicht eine Wettbewerbsverzerrung, da internationale Player von solchen Pflichten ohnehin nicht betroffen wären. Eine deutsche "Lieferkettengesetz 2.0"-Variante will er jedenfalls nicht.
Die Debatte um das Tariftreuegesetz ist nur ein Teil des größeren Bildes: Inmitten konjunktureller Unsicherheiten will die CSU verhindern, dass neue Bürokratie die wirtschaftliche Erholung stranguliert. Hoffmanns Einwände gegen Dokumentationspflichten und bürokratische Hürden spiegeln die Angst wider, an internationalen Märkten ins Hintertreffen zu geraten – gerade im Vergleich zu nicht-europäischen Anbietern. Neuere Debatten zeigen, dass sich die Koalition an dieser Frage weiter reibt; die SPD will mit dem Gesetz vor allem Tarifbindung und fairen Wettbewerb stärken, während wirtschaftsliberalere Akteure warnen, dass zu viel Regulierung im Ergebnis Arbeitsplätze gefährden könnte. Aus verschiedenen Medienberichten der letzten 48 Stunden geht zudem hervor, dass unterschiedliche Bundesländer die Umsetzung unterschiedlich bewerten, teils sogar mit weiteren Ausnahmen oder Verschärfungen liebäugeln. Ob die Reform zum Jahresende steht, ist derzeit alles andere als sicher.
